Kameradschaftskassen: Problem erkannt - aber mehr Zeit nötig
(ots) - "Die Kreis- und Stadtbrandmeister und Amtsleiter der
Berufsfeuerwehren werden den Landtag bitten, das Brandschutzgesetz
mit dem vorgelegten Änderungsantrag "Ka-meradschaftskasse" zu
verschieben und nicht wie vorgesehen zum 1.1.2015 zu verabschieden.
Damit sollen die Interessen der Feuerwehren angemessen berücksichtigt
werden."
Das ist das Ergebnis der Tagung der Feuerwehr-Führungen aus allen
Kreisen und kreisfreien Städten, die gestern in Rendsburg stattfand.
Die Sitzung war notwendig, um über den Änderungsantrag der
Regierungsfraktionen zum Thema "Kameradschaftskassen" zu beraten, der
in den letzten Tagen für reichlich Unmut an der Feu-erwehr-Basis
gesorgt hatte.
Nachdem Landesbrandmeister Detlef Radtke deutlich gemacht hatte,
dass es nicht der LFV SH war, der das Thema ohne Wissen der Basis ins
neue Brandschutzgesetz einbringen wollte (Siehe PM 21-2014 von
17.11.2014) , nahmen Vertreter des In-nenministeriums ausführlich zu
den Hintergründen und Auswirkungen des Vorschlagspapiers Stellung.
Dabei konnten viele Irritationen und vermeintlich negative
Auswirkungen auf die ehrenamtliche Struktur der Wehren bei den
Sitzungsteilnehmern ausgeräumt werden.
Nach intensiver mehrstündiger Diskussion verständigten sich die
Kreis- und Stadtwehrführer und Amtsleiter der Berufsfeuerwehren
einstimmig darüber, dass tatsächlich ein rechtlicher Handlungsbedarf
für das Thema "Kameradschaftskassen" besteht und der vorgelegte
Vorschlag der Regierungsfraktionen als Lösungsvorschlag angesehen
werden kann.
Um aber auch in diesem Punkt die gleiche Transparenz und
Mitsprachemöglichkeit der Feuerwehrbasis zu schaffen, wie sie auch
bei allen anderen Punkten des neuen Brandschutzgesetzes erfolgreich
praktiziert wurde, erging am Ende die einstimmige Bitte an den
Landtag, das geplante Gesetzesvorhaben aufzuschieben.
Rückfragen bitte an:
Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
Holger Bauer
Pressesprecher
Telefon: 0431/603 2195
Mobil =177 - 2745486
E-Mail: bauer(at)lfv-sh.de
http://www.lfv-sh.de
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Datum: 18.11.2014 - 11:58 Uhr
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Feuerwehr
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