ProSOS

ProSOS - Portal fuer Sicherheit, Rettung und Schutz

 

Innenminister Caffier bedauert Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald zur Klage der EWN gegen das Innenministerium

ID: 1168432

(ots) - Innenminister Lorenz Caffier akzeptiert das
Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald zur Klage der EWN GmbH
gegen das Innenministerium, bedauert es jedoch: "Wir werden jetzt das
Urteil jetzt sorgfältig auswerten und prüfen, ob Rechtsmittel
eingelegt werden. Am politischen Willen und der Haltung der
Landesregierung hat sich durch die heutige Entscheidung nichts
geändert."

"Die Landesregierung und der Landtag vertreten seit Jahren die
Ansicht, dass es Aufgabe der EWN GmbH ist, vorrangig die Abfälle aus
dem Abbau der ehemaligen Kernkraftwerke Rheinsberg und Lubmin zu
konditionieren, nicht aus anderen Anlagen. Dies wurde von der
Landesregierung auch im Regionalen Raumordnungsprogramm Vorpommern
2010 festgeschrieben.

Im September 2009 hatte die Energiewerke Nord GmbH beantragt, die
seit 1998 bestehende Betriebsgenehmigung zu erweitern und zukünftig
schwach bis mittel radioaktiv belastete Reststoffe und Abfälle
unbefristet zwischenlagern zu dürfen. Außerdem wollte das Unternehmen
künftig auch radioaktive Abfälle und Reststoffe aus in Betrieb
befindlichen Kraftwerken aufnehmen dürfen. Nach der geltenden
Genehmigung ist die Lagerung befristet (jeweils fünf Jahre vor und
nach einer Behandlung, der sogenannten Konditionierung) und
beschränkt auf Reststoffe und Abfälle aus den Kraftwerken Lubmin und
Rheinsberg und auf solche Kraftwerke, die stillgelegt werden. Im
April 2011 hatte das Innenministerium den Antrag der EWN abgelehnt.

"Die Landesregierung hatte bei ihrer Entscheidung auch
Sicherheitsaspekte berücksichtigt, auf die das
Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung zur Gefährdung
atomrechtlicher Anlagen durch terroristische Anschläge bereits im
Jahr 2008 hingewiesen hatte. "An dem Nachweis des erforderlichen
Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter




fehlte es", so der Minister. "Leider hat das Verwaltungsgericht diese
Einschätzung offensichtlich nicht geteilt."

Unabhängig von der heutigen Entscheidung stellt Innenminister
Lorenz Caffier klar, dass die EWN keine Endlagergenehmigung haben und
somit das ZLN nur ein Zwischenlager ist und bleibt, anderweitige
Befürchtungen entbehren jeder Grundlage.




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de


Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden   Kleinere Brände, Unfälle, Beleuchtungskontrolle, Einbrüche  Korrektur zu Cannabisplantage in Ruppichteroth entdeckt
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.11.2014 - 16:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1168432
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: IM-MV
Stadt:

Schwerin



Kategorie:

Polizeimeldungen



Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
" Innenminister Caffier bedauert Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald zur Klage der EWN gegen das Innenministerium"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Ministerium f (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Ministerium f