141203-5-K Kein Aufzug, sondern Standkundgebung auf dem Kölner Hohenzollernring
(ots) - Polizeipräsident Wolfgang Albers: "Ich nehme die
Sorgen der Kölnerinnen und Kölner bezüglich der öffentlichen
Sicherheit im Zusammenhang mit der Demo sehr ernst. In die
Entscheidung zur nun erteilten Auflage infolge unserer polizeilichen
Sicherheitseinschätzung ist auch diese Erwägung mit eingeflossen."
Für kommenden Samstagnachmittag (6. Dezember) hatte ein
linksgerichtetes Bündnis einen Demonstrationsaufzug mit mehreren
Tausend Teilnehmern quer durch die Kölner Innenstadt angemeldet.
Aufgrund von Sicherheitsbedenken hat die Polizei Köln nun dem
Anmelder die Auflage erteilt, sein Vorhaben auf eine Standkundgebung
am Hohenzollernring zu reduzieren.
Nach Einschätzung der Polizei würde der ursprünglich angemeldete -
an den Ringen beginnende, über Neumarkt und Bankenviertel bis zum
Eigelstein führende - Aufzugsweg die ohnehin erheblich belastete
Verkehrssituation zusätzlich verschärfen. In intensiven
Kooperationsgesprächen hatte die Polizei bereits letzte Woche
gegenüber dem Anmelder eine Änderung des Aufzugswegs erreicht.
Im Rahmen der Einsatzvorbereitung hat die Polizei Köln nun
Erkenntnisse erlangt, die zu der Auflage geführt haben,
ausschließlich eine Standkundgebung zu veranstalten. So sieht die
Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung infolge der
Versammlung unmittelbar gefährdet. Im Internet hatte der
Bündnissprecher angekündigt, sich nicht an die in mehreren
Kooperationsgesprächen vereinbarte Wegstrecke zu halten, sondern
seiner Ursprungsplanung zu folgen. Darüber hinaus haben deutsche und
kurdische Organisationen des linksextremen Spektrums, die aus ähnlich
gelagerten Einsätzen für hohe Gewaltbereitschaft bekannt sind, ihre
Teilnahme angekündigt. Desweiteren sieht die Polizei potentielle,
erhebliche Gefahrensituationen in der Wechselwirkung zwischen der zu
erwartenden sehr hohen Personendichte in der Innenstadt und
Demonstrationsteilnehmern, die bereits durch Gewalttaten auffällig
geworden sind.
Die Polizei Köln hat unter anderem die Aufgabe, die freie Ausübung
der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu
gewährleisten. An alle Versammlungsteilnehmer wird appelliert,
friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren. Gleichzeitig arbeitet die
Polizei intensiv dafür, Beeinträchtigungen für Unbeteiligte auf ein
unumgängliches Maß zu reduzieren.
Die Polizei Köln bittet ortskundige Verkehrsteilnehmer, weiterhin
Busse und Bahnen zu nutzen. Auswärtigen Gästen wird empfohlen, mit
öffentlichen Verkehrsmitteln nach Köln zu reisen und ausgeschilderte
P&R-Parkplätze zu nutzen. Weitere Informationen werden auch über die
Internetseite koeln.polizei.nrw.de sowie facebook.com/Polizei.NRW.K
bekanntgegeben. (cg)
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de
www.koeln.polizei.nrw.de
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Datum: 03.12.2014 - 17:21 Uhr
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