Innenministerium genehmigt Haushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit Auflagen//
Lorenz Caffier: Landkreis muss endlich seine Hausaufgaben machen
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat heute
dem Landkreis Vorpommern-Greifswald seine Entscheidungen zur
Haushaltssatzung 2014 mitgeteilt. Der Landkreis muss sein
jahresbezogenes Finanzmitteldefizit von rd. 19,98 Mio. EUR um 5,34
Mio. EUR reduzieren. Dieses Ziel ist mit Hilfe der aus dem
Kommunalgipfel 2014 resultierenden Mehreinzahlungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich sowie der zusätzlichen Zuweisungen
aufgrund des kürzlich in Kraft getretenen
Sozialhilfefinanzierungsgesetzes erreichbar.
Genehmigt hat das Ministerium Kreditaufnahmen für notwendige
Investitionen in Höhe von rd. 3,15 Mio. EUR und
Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von rd. 5,2 Mio. EUR
genehmigt, damit der Landkreis insbesondere den bestehenden
Investitionsstau in den Bereichen Schulen und Straßenbau sukzessive
abbauen kann. Im Übrigen sind der Kassenkreditrahmen mit 170 Mio. EUR
und der Stellenplan unter Auflagen genehmigt worden. Nicht
freigegeben wurden hingegen Auszahlungsansätze und
Verpflichtungsermächtigungen im Zusammenhang mit einem vorläufigen
Standortkonzept. Das Ministerium hat den Landkreis ausgefordert,
zeitnah durch den Kreistag ein zukunftsfähiges Standortkonzept
beschließen zu lassen, welches auch die ermittelten
Konsolidierungspotentiale des beratenden Beauftragten berücksichtigt.
Minister Caffier äußerte sich besorgt über die Finanzsituation des
Landkreises. "Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat zwar in den
vergangenen beiden Jahren stetig sein unterjähriges Defizit
reduziert, ist aber von einem jahresbezogenen Haushaltsausgleich nach
wie vor weit entfernt. Der beratende Beauftragte hat in Abstimmung
mit der Kreisverwaltung zahlreiche wirksame Konsolidierungsvorschläge
unterbreitet, die nun dringend in einem Haushaltssicherungskonzept
umgesetzt werden müssen. Ich erwarte, dass der Kreistag bei seiner
Sitzung im Februar 2015 die entsprechenden Beschlüsse fasst. Sorgen
macht mir auch, dass der Kreis gesetzeswidrig weiterhin keine
Anstrengungen zum Abbau seiner Altfehlbeträge unternimmt, für die
jedes Jahr Zinsen in enormer Höhe anfallen. Politische Forderungen an
das Land zu stellen hilft nicht weiter, solange der Landkreis seine
Hausaufgaben nicht macht," so Caffier.
Die Prüfung der am 17.02.2014 beschlossenen Haushaltssatzung 2014
war bis zur Vorlage der aufgestellten Eröffnungsbilanz zurückgestellt
worden, weil im mittlerweile dritten Jahr nach Einführung der
kommunalen Doppik andernfalls eine verlässliche Beurteilung der
Haushaltslage und -entwicklung sowie der konkreten Leistungsfähigkeit
des Landkreises nicht möglich war.
Nachdem der Kreis Anfang Dezember die verwaltungsseitig
aufgestellte Eröffnungsbilanz vorgelegt hatte, konnte nunmehr die
Haushaltsgenehmigung unter Auflagen erteilt werden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.12.2014 - 07:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1179882
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: IM-MV
Stadt:
Schwerin
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Innenministerium genehmigt Haushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit Auflagen//
Lorenz Caffier: Landkreis muss endlich seine Hausaufgaben machen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).