Keine Weihnachtsdemonstrationen von Rechtsextremisten im privaten Umfeld von Dortmunder Bürgern - Linksextremisten attackieren Einsatzkräfte bei angemeldeten Kundgebungen
(ots) -
Lfd. Nr.: 1821
Vorgeschichte: Durch das konsequente Ausnutzen aller rechtlichen
Möglichkeiten ist es der Polizei gelungen, die angemeldeten
"Weihnachtsdemonstrationen" der Partei "Die Rechte" im privaten
Wohnumfeld von drei bekannten Dortmunder Bürgern zu unterbinden.
Das Polizeipräsidium Dortmund untersagte im Vorfeld drei
Versammlungen, angemeldet für den 21.12.2014, in unmittelbarer Nähe
von Privatadressen. Maßgeblich für dieses Verbot war das dadurch
erzeugte Klima der Angst und Einschüchterung bei den Betroffenen,
deren Familien und dem unmittelbaren Wohnumfeld.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange sah sich daher
gezwungen, die geplanten Weihnachtsdemonstrationen der
Rechtsextremisten zu verbieten.
Gegen dieses Verbot hatte "Die Rechte" vor dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen Klage erhoben. In ihrer Klageschrift teilte die Partei
mit, dass sie sich - anders als zuvor in ihrer Anmeldung deutlich
gemacht - nunmehr einen Demonstrationsort vorstellen konnte, der
keinen Bezug mehr zum privaten Wohnumfeld der drei bekannten Bürger
hatte.
Die Dortmunder Polizei setzte danach im Rahmen eines rechtlich
vorgeschriebenen Kooperationsgespräches durch, dass durch wesentliche
Verlagerungen der Versammlungsörtlichkeiten keinerlei Bezüge mehr zu
privaten Wohnorten der Betroffenen gegeben waren. Dem
Grundrechtsschutz der Dortmunder Bürger nach Art.2 Grundgesetz war
damit der gebotene Vorrang eingeräumt.
"Mit dem Eindringen in das private Umfeld von politischen Gegnern
sollten Demokraten eingeschüchtert werden, die sich öffentlich gegen
den Rechtsextremismus zu Wort gemeldet haben. Diese an
nationalsozialistische Muster angelehnte Vorgehensweise haben wir
durch eine maßgebliche Verlagerung der Versammlungsorte erfolgreich
verhindert!" so Polizeipräsident Lange. "Damit gehören die
weihnachtlichen Einschüchterungsversuche gegenüber Dortmunder Bürgern
endgültig der Vergangenheit an."
Die Kundgebungen der Rechtsextremisten konnten nur unter strengen
polizeilichen Auflagen stattfinden. Reden und Gesten, die dazu
geeignet sind, ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzielle
Gewaltbereitschaft zu erzeugen, wurden durch die Polizei untersagt.
Auch das Skandieren von Parolen, die den öffentlichen Frieden stören,
zum Hass gegen Bevölkerungsteile aufstacheln und die Menschenwürde
anderer verletzen war verboten.
Einsatzgeschehen 21.12.2014: Die rechtsextremistischen
Standkundgebungen waren für heute, 21.12.2014 am Mengeder Marktplatz,
im Bereich Münsterstr/Mallinckrodtstraße und auf dem Platz an der
Schlanken Mathilde in Dortmund-Hörde angemeldet.
Nach einer friedlich verlaufenen, circa 30 Minuten andauernden,
Kundgebung am Mengeder Markt mit rund 60 rechten Teilnehmern und ca.
90 Gegendemonstranten des bürgerlichen Spektrums, sollte anschließend
die zweite Kundgebung an der Münsterstraße / Mallinckrodtstraße
stattfinden.
Bereits vor Eintreffen der rechten Kundgebungsteilnehmer
blockierten einzelne Gruppen linksautonomer Gegendemonstranten den
Zugang zum Versammlungsort an der Mallinckrodt- / Ecke
Leopoldstraßestraße sowie die U-Bahnhaltestelle Münsterstraße.
Zunächst gelang es der Polizei noch, die Versammlungsteilnehmer
Rechts von der U-Bahnhaltestelle Leopoldstraße in Richtung des
Kundgebungsortes zu geleiten. Etwa hundert Meter vor Erreichen war
dann jedoch Schluss: Circa 300 - zum größten Teil aus dem
Linksautonomen Bereich stammende Gegendemonstranten - blockierten die
Strecke zum Versammlungsort.
Unter massivem Einsatz von Polizeikräften mussten die beiden
hochemotionalisierten Lager voneinander getrennt werden. Dabei kam es
zu erheblicher Gewalt durch linksextremistische Straftäter. Diese
warfen Pflastersteine, Flaschen und vereinzelt auch Pyrotechnik in
Richtung von Polizei und rechter Demonstranten (siehe angehängtes
Foto: zwei durch die Polizei sichergestellte Pflastersteine).
Nach erfolgter Rechtsgüterabwägung durch den Polizeiführer
erschienen die Gefahren bei Fortsetzung der Versammlung
unkalkulierbar. Daher wurde die Versammlung der Rechtsextremisten um
......Uhr aufgelöst.
Im Rahmen der durch die Polizei begleiteten Abmarschphase der
Rechtsextremisten attackierten weiterhin Gruppen von Linksautonomen
die Einsatzkräfte der Polizei und die rechten Demonstranten. Auch
hier wurde mit Flaschen geworfen.
Nachdem die rechten Demonstranten über den Hauptbahnhof die
Innenstadt Dortmunds verlassen hatten, entfernten sich auch die
Linksextremisten schnell aus dem Einsatzbereich.
Zu weiteren Einzelheiten berichtet die Dortmunder Polizei am
Montag, den 22.12.2014 nach.
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Cornelia Weigandt
Telefon: 0231-132 1025
E-Mail: cornelia.weigandt(at)polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/
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Datum: 21.12.2014 - 21:03 Uhr
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Dortmund
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