Polizei verurteilt Gewalttaten von linksextremistischen Straftätern im Rahmen der Weihnachtsdemonstrationen vom 21.12.2014
(ots) - Lfd. Nr.: 1826
Im Rahmen der für gestern, 21.12.2014, angemeldeten
Weihnachtsdemonstrationen von Rechtsextremisten griffen linksautonome
Gewalttäter mit Stein- und Flaschenwürfen Einsatzkräfte der Polizei
an. Letztlich musste die Polizei die Versammlung nach einer erfolgten
Rechtsgüterabwägung auflösen.
Bei der ersten Versammlung gegen 15.20 Uhr auf dem Mengeder
Marktplatz standen 60 Rechtsextremisten ca. 100 friedlichen
Gegendemonstranten auf Rufweite gegenüber. Nach 30 Minuten konnte
diese Versammlung ohne Störungen beendet werden.
Im Versammlungsbereich Münsterstraße/Mallinckrodtstraße sahen sich
die Einsatzkräfte der Polizei dann jedoch massiven Angriffen von
linksautonomen Straftätern ausgesetzt. Während die Rechtsextremisten
auf dem Weg zu ihrem Versammlungsort auf der Münsterstraße gestoppt
werden mussten, bewarfen Straftäter aus dem linksextremistischen
Bereich die Beamten mit Pflastersteinen, Flaschen und Pyrotechnik.
Glücklicherweise erlitt nur ein Polizeibeamter eine leichte
Verletzung.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange verurteilt heute die
Angriffe auf die Polizeibeamten auf Schärfste: "Wer Steine und
Flaschen auf unsere Einsatzkräfte wirft und schlimmste Verletzungen
in Kauf nimmt, kann nicht von einem gelungenen Protest sprechen. Wir
reden nicht von Demonstranten, sondern hier handelt es sich um
Straftäter, denen Einhalt geboten werden muss."
Für den Polizeipräsidenten ist es nicht hinnehmbar, dass sich
Polizeibeamte, die für den Schutz unserer Rechtsordnung eingesetzt
werden, durch Irregeleitete angreifen lassen müssen. Darüber hinaus
stellt Gregor Lange erneut klar, dass die grobe Störung von nicht
verbotenen Versammlungen eine Straftat ist.
"Dortmund hat schon mehrfach beispielhaft gegen Rechts aufbegehrt
- immer dann, wenn der Protest demokratisch und rechtsstaatlich
geprägt war. Die Gewalttäter von gestern haben unserer Stadt und dem
Kampf gegen Rechts einen 'Bärendienst' erwiesen", so die
abschließende Bewertung des Dortmunder Polizeipräsidenten.
Die Rechtsextremisten wollten zunächst an den Wohnadressen von
drei Dortmunder Bürgern demonstrieren. Die Polizei wertete diese Art
der Anmeldungen als klare Einschüchterungsstrategie und verbot die
Versammlungen. Im Rahmen weiterer Gespräche mussten die
Rechtsextremisten schließlich drei Örtlichkeiten akzeptieren, die
keinerlei Bezug mehr zu den privaten Adressen der betroffenen
Dortmunder hatte.
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Oliver Peiler
Telefon: 0231-132 1020
Fax: 0231-132 1027
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Datum: 22.12.2014 - 13:36 Uhr
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