150108.2-Heide/Itzehoe: Rotlichtverstoß mit Folgen für Fahrer, Fahrzeughalter und Beschäftigungsfirma
(ots) - Ein 37 Jahre alter Mann aus
Armenien, der sich seit geraumer Zeit in Dithmarschen aufhält, wurde
gestern Nachmittag (17.01 Uhr) dabei beobachtet, wie er mit dem
Kurierfahrzeug eines Kurierdienstes aus dem Kreis Steinburg an der
Lichtzeichenanlage des Kreuzungsbereichs Meldorfer
Straße/Lessingstraße einen Rotlichtverstoß beging. Registriert wurde
das offensichtlich ordnungswidrige Verhalten von einer Streife des
Polizei-Bezirksreviers Heide (PBR), die sofort einschritt.
Die Beamten stoppten den Fahrer und kontrollierten ihn. Dabei
stellte sich heraus, dass der Mann zwar über eine
Aufenthaltsgestattung bis Mitte dieses Jahres verfügt, dass eine
Arbeit aber nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde aufgenommen werden
darf - über die verfügt er nicht. Aufgrund der fehlenden
Erwerbsgenehmigung wurde dem 37-Jährigen die Fortsetzung seiner
Arbeit untersagt. Seine Tätigkeit übernahm später ein anderer
Kurierfahrer, der aber erst über den Steinburger Arbeitgeber
aktiviert werden musste.
Im Zuge der Ermittlungen stellte sich zudem heraus, dass der Mann
gar nicht berechtigt war, das Auto im öffentlichen Straßenverkehr zu
lenken. Da er sich seit dem Frühjahr 2014 in Deutschland aufhält und
seinen gültigen russischen Führerschein nicht rechtzeitig hat
umschreiben lassen, liegt seinerseits auch "Fahren ohne
Fahrerlaubnis" vor.
Ermittelt wird in straf- und verkehrsrechtlicher Hinsicht aber
nicht nur gegen den Fahrzeugführer. Dazu teilt das PBR mit, dass sich
die Ermittlungen gemäß § 21 StVG auch gegen den verantwortlichen
Fahrzeughalter wegen des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
richten. Weiterhin werde gegen den Unternehmer (Kurierdienst aus
Steinburg) wegen eines Verstoßes gegen § 10 SchwarzArbG ermittelt, da
er einen Ausländer, dem Aufgrund dessen Aufenthaltsstatus die
Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nicht gestattet ist, beschäftigt
habe.
Hermann Schwichtenberg
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Datum: 08.01.2015 - 12:03 Uhr
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