Lorenz Caffier: Deutschland und Europa haben objektiven Nachholbedarf in der Inneren Sicherheit
(ots) - Der Minister für Inneres und Sport
Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts
der Länder, Lorenz Caffier, sieht die Forderungen aus Politik und
Polizei nach einer Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen
unterstützt:
"Es ist gut und richtig, dass die SPD-Spitze und auch mein
Amtskollege und neuer IMK-Vorsitzende, der Rheinland-Pfälzische
Innenminister Roger Lewentz, nach den schrecklichen Ereignissen in
Paris öffentlich die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen auch
in Deutschland einfordert. Deswegen freuen wir uns natürlich, dass
die Kollegen der SPD gemeinsam mit uns Unionsministern und -senatoren
eine europarechtskonforme Einführung erarbeiten wollen."
Die ohnehin anfallenden Verbindungsdaten der Telekommunikation
sollen dabei nicht vom Staat erfasst werden, sondern bei den
Telekommunikationsunternehmen verbleiben. Weiterhin sollen auch keine
Gesprächsinhalte erfasst werden, sondern lediglich die
Verbindungsdaten, das heißt wer, wann mit wem telefoniert hat. Und
auch diese Abfrage darf seitens der Polizei nur auf Beschluss eines
unabhängigen Richters bei schwerster Kriminalität erfolgen. Sinnvoll
wäre eine Mindestspeicherfrist von drei bis sechs Monaten.
"Der Vorwurf von Datenschützern, mit der Wiedereinführung von
Mindestspeicherfristen würde der gläserne Bürger geschaffen, der
unschuldige Bürger verfolgt, entbehrt deshalb jeder Grundlage und
beruht auf diffusen, unbegründeten Ängsten. Wir brauchen die
Mindestspeicherfristen, um effektiv gegen Kinderpornografie,
Pädophile, das organisierte Verbrechen, Menschenhandel und
Terrorismus präventiv und repressiv vorgehen zu können," sagte
Caffier abschließend.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Öffentlichkeitsarbeit
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2053
E-Mail: jens.minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
Datum: 15.01.2015 - 15:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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Schwerin
Kategorie:
Polizeimeldungen
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