NRW verstärkt die Terrorbekämpfung: Mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz - Innenminister Jäger: Wir erhöhen weiter die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden
(ots) - Nordrhein-Westfalen verstärkt Polizei und
Verfassungsschutz. Dies ermöglicht eine noch effektivere Bekämpfung
der Gefahr durch islamistische Terroristen. Bis 2017 werden deshalb
insgesamt 385 zusätzliche Beamte eingestellt. Das gab Innenminister
Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt. "Die Anschläge in Paris zeigen: Es
gibt eine neue Qualität der Bedrohung. Deswegen verstärken wir die
Sicherheitsbehörden entscheidend." So wird der polizeiliche
Staatsschutz mit qualifizierten Polizistinnen und Polizisten ab
sofort erweitert. Diese strukturelle Neuausrichtung wird durch
jährlich 120 zusätzliche Einstellungen von Polizeianwärtern
ausgeglichen.
Im Einzelnen sieht das Konzept Folgendes vor: Landesweit werden
110 zusätzliche Beamte in den Dienststellen des polizeilichen
Staatsschutzes ermitteln. Weitere 150 Spezialisten sind für den
Ausbau von Fahndung und Observation vorgesehen. Zum Schutz besonders
gefährdeter Personen und Objekte werden 100 Polizisten zusätzlich
eingesetzt. "Wir stärken ganz bewusst den polizeilichen Staatsschutz.
Hier ist das Spezialwissen der Polizei gebündelt. Und das ist
entscheidend für wirksame Ermittlungen gegen salafistische
Extremisten und islamistische Terroristen", betonte Jäger.
Neben der Polizei wird der Verfassungsschutz um weitere 25 Stellen
aufgestockt. Mit dem Haushalt 2015 wurden bereits 29 zusätzliche
Stellen geschaffen. "Wir verstärken damit die Observationseinheiten
und stellen weitere Analyse- und IT-Experten ein. Damit bauen wir die
Beobachtung von gefährlichen Personen und extremistischen Netzwerken
aus", erklärte der Minister. "Mit diesen Experten können wir noch
umfassender in das System und die Struktur des islamistischen
Extremismus eindringen." Außerdem soll die Präventionsarbeit gestärkt
werden. "Wir werden auch aufklären und Betroffenen und deren Umfeld
die dringend notwendige Hilfe überall in NRW anbieten."
"Die personellen Verstärkungen sind erforderlich, um den deutlich
gestiegenen Herausforderungen für die nordrhein-westfälischen
Sicherheitsbehörden wirksam begegnen zu können", erläuterte Jäger.
Bei den letzten Anschlägen hätten wenige Terroristen ihre Opfer
gezielt ausgesucht und mit für sie leicht zu beschaffenden
Schnellfeuerwaffen ein Blutbad angerichtet. Das Risikopotenzial der
Personen, von denen eine Anschlagsgefahr ausgeht, nehme
kontinuierlich zu. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass die
Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen alles tun, um der Bedrohung
durch islamistische Extremisten und Terroristen entgegen zu wirken",
betonte Jäger. "Zur Offenheit gehört aber auch, dass es eine
hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Trotzdem dürfen wir uns
nicht verunsichern lassen. In Angst zu verfallen und sich
einschüchtern zu lassen wäre falsch. Dann hätten die Terroristen ihr
Ziel erreicht."
"Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste
Priorität", erklärte Innenminister Ralf Jäger. Bereits im Jahr 2011
hat NRW die Zahl der Einstellungen bei der Polizei deutlich um 300
auf 1.400 erhöht; ab 2014 stieg die Zahl auf den Rekordwert von
1.522. Somit stellte NRW in den vergangenen vier Jahren insgesamt
mehr als 5.700 neue Polizistinnen und Polizisten ein. Seit dem
Regierungswechsel im Jahr 2010 hat NRW über 600 zusätzliche
Planstellen bei der Polizei geschaffen.
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Datum: 22.01.2015 - 11:04 Uhr
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Düsseldorf
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Polizeimeldungen
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