Nachtragsmeldung
Erneut Demonstrationen für Hannover angezeigt
Einsatzkonzept der Polizei geht auf
(ots) - Heute hat es in der Innenstadt Hannovers mehrere
versammlungsrechtliche Aktionen gegeben. Neben einer
"HAGIDA"-Demonstration ("Hannover gegen die Islamisierung des
Abendlandes") haben auch mehrere Gegenkundgebungen stattgefunden.
Durch Präsenz und konsequentes Einschreiten der Polizei sind die
Versammlungen weitestgehend friedlich verlaufen.
Für den heutigen Tag hatte die Bewegung "HAGIDA" eine Versammlung
mit anschließendem Aufzug für den Opernplatz angezeigt. Verschiedene
Organisationen sowie eine Partei zeigten zudem als
Gegenveranstaltungen Kundgebungen für insgesamt neun Örtlichkeiten
sowie einen Aufzug im Innenstadtbereich an. Die Polizei konnte durch
deutliche Präsenz und konsequentes Einschreiten ein
Aufeinandertreffen der Gruppen mit unterschiedlichen Interessenlagen
verhindern. Auf dem Opernplatz versammelten sich zu Beginn der
"HAGIDA"-Kundgebung gegen 19:10 Uhr etwa 150 Anhänger der Bewegung.
Diese Zahl wuchs bis zu Beginn des Aufzugs - gegen 20:00 Uhr -auf
zirka 240 Personen an, darunter etwa 60 aus dem rechten Spektrum.
Hier vermummten sich einige Teilnehmer, legten die Vermummung aber
nach polizeilicher Aufforderung wieder ab. Rund eine viertel Stunde
später hatten sie, wie geplant, ihren Endpunkt an der
Osterstraße/Ecke Karmarschstraße erreicht und der Versammlungsleiter
erklärte die Versammlung für beendet. Noch während der Versammlung
verstießen einige der "HAGIDA"-Teilnehmer erneut gegen das
Vermummungsverbot, woraufhin mehrere der Teilnehmer vorläufig
festgenommen wurden. Zeitgleich zur "HAGIDA"-Auftaktkundgebung kam es
zu einer Spontanversammlung von etwa 700, dem linken Spektrum
zuzuordnenden Menschen an der Georgstraße/ Ecke Ständehausstraße. Im
Laufe dieser Versammlung kam es an der Absperrung zu Rangeleien in
deren Folge eine Person wegen des Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz festgenommen wurde. Nach Start des
"HAGIDA"-Aufzugs schlossen sich diese Kundgebungsteilnehmer einer
Gruppe von 500 Personen am Platz der Weltausstellung an. Eine
"SDAJ"-Zugehörigkeit -diese Organisation hatte für diesen Platz einen
Kundgebung angezeigt - konnte nicht festgestellt werden. Deshalb
wertete die Polizei diese Zusammenkunft ebenfalls als
Spontanversammlung. In und vor der Marktkirche nahmen etwa 1 000
Personen u. a. an einem Gottesdienst teil - initiiert durch den DGB.
Auch eine Vielzahl dieser Personen begab sich im Anschluss zum Platz
der Weltausstellung, um sich der dortigen Spontanversammlung
anzuschließen. In der Spitze waren bei dieser Kundgebung etwa 2 000
Teilnehmer zu verzeichnen. Personen des bürgerlichen Spektrums
wanderten schnell ab, so dass bei Ende des "HAGIDA"-Aufzugs noch 700
Menschen vor Ort waren. Aus dieser Gruppe kam es vereinzelt zu
Böller- und Flaschenwürfen in Richtung des Aufzugs und der
Polizeikräfte. Im weiteren Verlauf begannen sich zirka 40 Personen
des linken Spektrums zu vermummen. Einsatzbeamte schritten auch hier
konsequent ein und nahmen mehrere Straftäter vorläufig fest. Nach
Abwanderung aller Personen aus dem Bereich am Platz der
Weltausstellung verhinderten Einsatzkräfte im Hauptbahnhof ein
Aufeinandertreffen von abreisenden Personengruppen des linken sowie
rechten Spektrums und gewährleisteten so eine reibungslose Abreise.
An allen anderen angezeigten Versammlungsorten waren vereinzelt
einstellige Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Ein am Montag
angezeigter Aufzug der Partei "Die Linke" mit 25 Teilnehmern,
beginnend Weißekreuzplatz, startete gegen 17:30 Uhr und schloss sich
anschließend der Spontanversammlung an der Georgstraße an.
Die Bilanz des Einsatzes:
Die Beamten leiteten insgesamt 22 Strafanzeigen gegen Teilnehmer
der "HAGIDA"-Versammlung ein. Unter anderem wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz
(Mitführen von pyrotechnischen Gegenständen). Gegen Teilnehmer der
Gegenveranstaltungen wurden insgesamt 29 Strafanzeigen gefertigt,
insbesondere wegen Körperverletzungsdelikten, Widerstandes gegen
Polizeibeamte sowie Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die
Polizei nahm insgesamt 22 linksorientierte Personen sowie 20
"HAGIDA"-Anhänger vorläufig fest. Diese wurden nach Abschluss der
polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Durch Übergriffe der
Teilnehmer der Spontanversammlung wurden am Platz der Weltausstellung
vier Einsatzkräfte durch Pfefferspray und einer durch einen Tritt
verletzt. Fünf verletzte Versammlungsteilnehmer der
Gegenveranstaltung wurden der Polizei bekannt.
Einsatzleiter Polizeidirektor Olaf Gösmann machte nach Abschluss
der Einsatzmaßnahmen deutlich: "Das Einsatzkonzept der Polizei ist
aufgegangen. Insbesondere am Platz der Weltausstellung, wo besonders
in den Reihen der Teilnehmer der Spontanversammlung eine deutlich
aggressive Stimmung herrschte, konnten die Einsatzkräfte durch starke
Präsenz und konsequentes Einschreiten ein Aufeinandertreffen der
konträren Gruppierungen verhindern."/ tr, schie
Ursprungsmeldung:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2932757/pol-h-er
neut-demonstrationen-fuer-hannover-angezeigt
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Tanja Rißland
Telefon: +49 511 109-1044
E-Mail: pressestelle(at)pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/
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Datum: 26.01.2015 - 23:58 Uhr
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