Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange weist Kritik am jüngsten Polizeieinsatz nach Aufmarsch von Rechtsextremisten zurück
(ots) - Lfd. Nr.: 0210
Polizeipräsident Gregor Lange weist heute die vereinzelt geäußerte
Kritik an dem Polizeieinsatz vor der Flüchtlingsunterkunft in
Dortmund-Eving zurück.
Der Polizeipräsident bedankt sich hingegen ausdrücklich bei den
zahlreichen engagierten Polizeibeamtinnen und -beamten, die seit
Monaten begleitet von einer extrem hohen Einsatzbelastung gegen immer
aggressiver auftretende rechtsextremistische Gruppierungen in unserer
Stadt vorgehen.
"Unsere Dortmunder Polizistinnen und Polizisten leisten einen
wichtigen Beitrag für die demokratische Gesellschaft. Mir ist dabei
wichtig, erneut darauf hinzuweisen, dass der Rechtsextremismus
alleine mit polizeilichen Mitteln nicht erfolgreich bekämpft werden
kann. Insbesondere da, wo die perfide Einschüchterungsstragie der
Neonazis unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleibe, sei die gesamte
Gesellschaft gefordert." betont Gregor Lange
Die im Anschluss an rechtsextreme Einschüchterungen und
Provokationen immer wieder "reflexartig" geäußerte Kritik an der
Polizei bezeichnete Lange heute als "kontraproduktiv". Sie sei auf
Dauer geeignet, die Polizeibeamten bei ihrem wichtigen Einsatz gegen
Rechts zu demotivieren.
Rechtsextremisten sind darauf aus, die Gesellschaft zu spalten. "
Eine "Rund-um-die-Uhr-Bewachung" von Rechtsextremisten durch die
Polizei ist auf Grundlage der geltenden Gesetze rechtlich nicht
zulässig." stellt Polizeipräsident Lange klar.
Gregor Lange weiter: "Mir ist aus der Politik keine
Gesetzesinitiative bekannt, die der Polizei zu mehr
Überwachungsmöglichkeiten verhelfen soll." Ich appelliere heute
erneut an alle demokratischen Kräfte, im Schulterschluss mit der
Polizei ihre Beiträge gegen den Rechtsextremismus in Dortmund zu
leisten. Ich habe bereits in der letzten Woche die Spitze der Stadt
und der Justiz zu einer Sicherheitskonferenz eingeladen."
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Oliver Peiler
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Datum: 09.02.2015 - 14:35 Uhr
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