"Flüchtlinge aus dem Kosovo sind Opfer falscher Versprechen" - Innenminister Jäger begrüßt Zusage des Bundes - Asylverfahren werden deutlich beschleunigt
(ots) - Nach den Worten von NRW-Innenminister Ralf
Jäger sind die Flüchtlinge, die derzeit massenhaft aus dem Kosovo
nach Deutschland ziehen, "Opfer falscher Versprechen von kriminellen
Schleuserbanden. Sie kommen mit der Illusion, dauerhaft bleiben zu
können." Fakt sei aber, dass der überwiegende Teil der Asylsuchenden
aus den Westbalkanstaaten keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz habe.
"Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in
Deutschland bleiben können."
Aus diesem Grund begrüßte der NRW-Minister die Zusage des
Bundesinnenministers, ab sofort die Asylverfahren für Kosovaren durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nochmal deutlich zu
beschleunigen. "Wenn so viele Menschen aus dem Kosovo auf einmal in
Deutschland Asyl beantragen, brauchen die Asylbewerber und die
Kommunen schnell Gewissheit", erklärte Ralf Jäger. Anders könnten
Länder und Kommune die mit der Aufnahme dieser Menschen verbundenen
Herausforderungen nicht mehr meistern. "Wir sind in engem Kontakt mit
dem Bundesinnenministerium, um gemeinsam das weitere Vorgehen
abzustimmen", erklärte der Innenminister.
Über die nationalen Maßnahmen hinaus hält es der NRW-Minister für
dringend erforderlich, dass die EU-Außengrenzen vor illegaler
Einreise besser gesichert werden. Gleichzeitig forderte er mehr
Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, um die Ursachen von
Armutsmigration zu bekämpfen. "Bund und EU müssen dafür sorgen, dass
sich die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrer Heimat verbessern.
Nur so können wir ihnen wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft
machen."
Im Januar 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo
bundesweit gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als versechsfacht. Sie
nahm von 451 Asylerstanträgen auf 3.034 Erstanträge zu. Insgesamt
wurden im Januar bundesweit 21.679 Asylerstanträge gestellt.
Diese Entwicklung führt angesichts des ohnehin schon starken
Zugangs von Asylbewerbern bundesweit zu einer Zuspitzung bei ihrer
Unterbringung durch Länder und Kommunen. "Wir sind mit Hochdruck
dabei, neue Notunterkünfte einzurichten", erläuterte Jäger. "Die in
den letzten drei Jahren bereits verfünffachten Unterbringungsplätze
reichen nicht mehr aus."
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Datum: 11.02.2015 - 14:40 Uhr
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