"Schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sind das Gebot der Stunde" - Innenminister Jäger: "Debatte um Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland jetzt nicht zielführend"
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hält schnellere
Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo für "das "Gebot der
Stunde". Was wir jetzt angesichts der aktuellen Fluchtbewegung
brauchen, sind schnelle Antworten", erklärte Jäger. Er begrüße daher
die heute in der Telefonschaltkonferenz zwischen dem Bund und den
Innenministern der Länder getroffene Vereinbarung, dass das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Kosovaren in NRW und
drei anderen Ländern innerhalb von zwei Wochen abschließen will. Auch
die vom Bund unterstützten schärfen Kontrollen der EU-Außengrenzen
seien dringend geboten, um illegale Einreisen kurzfristig besser zu
verhindern.
NRW-Innenminister Jäger befürwortet die außenpolitischen
Initiativen der Bundesregierung gegenüber Serbien und dem Kosovo.
"Die Menschen im Kosovo müssen wissen, dass ihre Hoffnung auf ein
neues Leben in Deutschland reine Illusion ist. Sie sind Opfer
falscher Versprechungen und bezahlen mit ihren letzten Ersparnissen
kriminelle Schlepper."
Der NRW-Minister forderte einen neuen Anlauf bei der Bekämpfung
der Ursachen der Armutsmigration. Bund und EU müssen hierbei ihre
Anstrengungen intensivieren. "Nur wenn sich die Lebensverhältnisse
der Menschen im Kosovo verbessern, können wir ihnen wirklich Hoffnung
auf eine bessere Zukunft machen."
Die Wirkung der derzeit debattierten Klassifizierung des Kosovo
als sicheren Herkunftsstaat bewertet der Minister skeptisch. "Die
Bedeutung der Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland
wird überhöht. Die daran geknüpfte Erwartung, dass sich die Zahl der
Asylsuchenden aus diesen Staaten dann deutlich reduziert und sich die
Dauer der Asylverfahren wesentlich verkürzt, halte ich für völlig
überzogen", erklärte Jäger. So sei die Zahl der Asylanträge
serbischer Staatsangehöriger auch nach rechtlicher Qualifikation
Serbiens als sicheres Herkunftsland mit 3.570 Asylanträgen im
November, 3.369 Anträgen im Dezember und 3.328 Anträgen im Januar
2015 bundesweit nahezu gleich hoch geblieben.
Im Januar 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo
bundesweit gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als versechsfacht. Sie
nahm von 451 Asylerstanträgen auf 3.034 Erstanträge zu. Insgesamt
wurden im Januar bundesweit 21.679 Asylerstanträge gestellt.
Diese Entwicklung führt angesichts des ohnehin schon starken
Zugangs von Asylbewerbern bundesweit zu einer Zuspitzung bei ihrer
Unterbringung durch Länder und Kommunen. Das Innenministerium hat die
Bezirksregierungen beauftragt, weitere Notunterkünfte zu akquirieren,
um alle Asylsuchenden unterbringen zu können. "Wir sind mit Hochdruck
dabei, neue Unterbringungskapazitäten zu schaffen", erläuterte Jäger.
"Die in den letzten drei Jahren bereits verfünffachten
Unterbringungsplätze reichen nicht mehr aus."
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Datum: 13.02.2015 - 12:41 Uhr
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