Schnellere Verfahren für Asylbewerber aus dem Kosovo/Innenminister Lorenz Caffier: Wir dürfen keine Anreize für die Ausreise nach Deutschland schaffen
(ots) - Die Innenminister und -senatoren der Länder haben
sich in ihrer heutigen Telefonschaltkonferenz besorgt über die
dramatisch steigende Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo geäußert.
Als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien begrüßte der
Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier die Einigkeit
zwischen Bund und Ländern zu den getroffenen Sofortmaßnahmen, mit
denen die massenhafte und größtenteils organisierte Zuwanderung aus
den Balkanstaaten und hier insbesondere aus dem Kosovo und Albanien
eingedämmt werden sollen.
So wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge
aus dem Kosovo in den vier Bundesländern, die in besonderem Maße
betroffen sind (Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen) vorrangig bearbeiten und möglichst innerhalb von 2
Wochen entscheiden. Für die Dauer des gesamten Verfahrens sollen die
Asylbewerber nach Möglichkeit in den jeweiligen
Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und bei einer ablehnenden
Asylentscheidung auch zügig wieder in ihr Heimatland zurückgeführt
werden. Bisher an kosovarische Rückkehrer gezahlte Reisebeihilfen
sollen bis auf weiteres ausgesetzt werden. Die Bundesregierung will
die serbische Polizei bei Grenzkontrollen insgesamt mehr
unterstützen.
Lorenz Caffier: "Einige Bundesländer können die
Flüchtlingsaufnahme kaum noch bewältigen, deshalb brauchen wir jetzt
Lösungen, die kurzfristig greifen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in
den Ländern platzen aus allen Nähten. Auch im Interesse des
kosovarischen Staates müssen wir die Massenauswanderung seiner Bürger
aufhalten. Wir dürfen keine Anreize für eine Ausreise nach
Deutschland schaffen. Schnelle Asylverfahren und zügige Rückführungen
sind ein wichtiges Zeichen in das Herkunftsland, dass diese Anträge
keine Aussicht auf Erfolg haben, es sei denn, es besteht ein
Asylgrund. Dieser wurde im Januar 2015 allerdings bei lediglich 0,3%
der Anträge festgestellt. Im Gegensatz dazu haben wir die
Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch oder religiös verfolgten
Menschen, die in unserem Land Schutz suchen und auch bekommen sollen,
deren Aufnahme aber durch die massenhafte Zuwanderung aus dem Kosovo
ernsthaft gefährdet ist."
Die verabredeten Maßnahmen sind aus Sicht der Union aber nicht
ausreichend, um den gegenwärtig stattfindenden organisierten
Asylmissbrauch beenden zu können. Minister Caffier forderte
weitergehende Maßnahmen. So sprach er sich dafür aus, in Zukunft für
abgelehnte Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder
wieder das Sachleistungsprinzip konsequent durchzusetzen. Ferner
sollten die Befreiung von der Visumspflicht für die Balkanstaaten
zurückgenommen und Rückführungsbeihilfen für Asylbewerber aus den
Balkanstaaten sofort eingestellt werden. Auch die Einstufung des
Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsstaaten müsse weiter
verfolgt werden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 13.02.2015 - 13:32 Uhr
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