Lorenz Caffier: Polizei erfasst politisch motivierte Straftaten nach bundeseinheitlicher Definition
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier verwahrt sich gegen
die heute in der Ostseezeitung geäußerte Behauptung des
Landtagsabgeordneten Suhr von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die
Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) würden unter
Verschluss gehalten oder sogar geschönt und die Polizei würde
rechtsextrem motivierte Straftaten nicht richtig bewerten.
"Die Sicherheitsbehörden in unserem Land sind genauso wenig auf
dem rechten Auge blind, wie sie auf dem linken Ohr nicht taub sind",
erklärt Innenminister Lorenz Caffier. Wie jedes Jahr werden wir auch
in diesem Jahr die Öffentlichkeit wieder über die Entwicklung der
Politisch motivierten Kriminalität informieren. Und wie jedes Jahr
wissen wir auch schon jetzt, dass uns die Grünen erklären, sie würden
ganz andere Zahlen kennen. Herrn Suhr sollte mittlerweile jedoch
bekannt sein, dass die Polizei die Fälle nach einem
bundeseinheitlichen Definitionssystem erfasst. Aufstellungen, die von
Organisationen oder Vereinen zum Beispiel zu rechtsextremistischen
Taten nach vereinseigenen Kriterien zusammengestellt werden, sind
nicht mit der PMK-Statistik vergleichbar und nur dazu geeignet andere
in Ihren Irrtümern zu bestärken."
Rechtsmotivierte Straftaten sind in der öffentlichen Wahrnehmung
ein ganz entscheidender Gradmesser bei der Beurteilung des Einflusses
rechtsextremistischer Bestrebungen und Ideologien in der
Gesellschaft. Dies gilt im besonderen Maße für rechtsmotivierte
Gewaltdelikte. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gehen
deshalb entgegen der Behauptung von Herrn Suhr mit aller Konsequenz
gegen solche Straftaten und anderweitige rechtsextremistische
Aktivitäten vor. Die rechtlichen und taktischen Möglichkeiten werden
dabei ausgeschöpft.
Insgesamt wurden nach der vorläufigen Statistik für das Gesamtjahr
Jahr 2014 14 Straftaten gegen Asylbewerber bzw.
Asylbewerberunterkünfte erfasst, von den 11 Straftaten als politisch
motivierte Kriminalität eingestuft wurden. Im Jahr 2013 wurden 7
Fälle der PMK gegen Asylbewerberunterkünfte registriert. Eine
generelle Zunahme der Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung
Mecklenburg-Vorpommerns kann nicht festgestellt werden. Eine solche
Bewertung kann auch nicht allein aus der Anzahl von Demonstrationen
oder sogenannten Übergriffen abgeleitet werden.
"Herr Suhr verhält sich im Übrigen widersprüchlich, wenn er den
Sicherheitsbehörden auf der einen Seite die notwendigen
Ermittlungsinstrumente untersagt, die Ergebnisse dann jedoch
kritisiert", sagt Innenminister Caffier abschließend.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.02.2015 - 15:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1212293
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: IM-MV
Stadt:
Schwerin
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Lorenz Caffier: Polizei erfasst politisch motivierte Straftaten nach bundeseinheitlicher Definition"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).