Nr.: 0132--Nach der Warnung vor gewaltbereiten Islamisten: Innensenator und Polizeipräsident informieren über den Polizeieinsatz
(ots) -
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Bremen-Vahr, Polizeipräsdium 01.03.15, 14 Uhr
Pressemitteilung
Nach einer konkreten Gefährdungslage wegen befürchteter
Aktivitäten islamistischer Gewalttäter hat die Polizei Bremen seit
Sonntagmorgen die Präsenzmaßnahmen in der Innenstadt wieder leicht
zurückgefahren. Die Jüdische Gemeinde steht weiterhin unter
verstärktem Polizeischutz.
"Es gab konkrete Verdachtsmomente, die sich aus Erkenntnissen der
Sicherheitsbehörden in Bremen sowie den Hinweisen einer Bundesbehörde
ergaben", sagte Innensenator Ulrich Mäurer am Sonntagmittag auf einer
Pressekonferenz im Polizeipräsidium. Bereits im Herbst hatte es erste
Hinweise darauf gegeben, dass Personen aus der salafistischen Szene
versuchten, an Waffen zu kommen. Im Laufe der vergangenen Monate
verdichteten sich die Hinweise. Das Landesamt für Verfassungsschutz
und die Polizei Bremen begleiteten die ergriffenen Maßnahmen von
Anfang an. Ende vergangener Woche verdichtete sich die Lage nach
einem konkreten Hinweis. Dies führte am Freitagabend zu einer neuen
Einschätzung der Gefährdungssituation. Es bestand die Gefahr eines
Terroranschlags in Bremen. Außerdem stand im Raum, dass sich
verdächtige Personen in Bremen Waffen beschaffen wollten. Aufgrund
der neuen Gefährdungsanalyse wurde umgehend mit folgenden Maßnahmen
reagiert:
Die Polizei erhöhte ihre offene Präsenz in der Innenstadt um
potenzielle Straftäter abzuschrecken. Zugleich intensivierten die
Sicherheitsbehörden die verdeckten Maßnahmen und begannen mit der
Identifizierung möglicher Tatverdächtiger. Außerdem wurde der Schutz
der Jüdischen Gemeinde erhöht. Die Ermittlungen führten am Sonnabend
zu Durchsuchungen der Wohnungen von zwei Tatverdächtigen sowie dem
Islamischen Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg. Im IKZ wurden die
Personalien der anwesenden Personen festgestellt sowie diverse
Beweismittel gesichert, die derzeit ausgewertet werden. Aktuell gibt
es keine Waffenfunde.
Darüber hinaus hatte die Polizei im Laufe des Tages mehrere
Personen und Fahrzeuge kontrolliert. Am Abend kam es zu zwei
vorläufigen Festnahmen. Die beiden Personen sind inzwischen wieder
auf freiem Fuß.
Mäurer: "Nach wie vor gehen wir davon aus, dass eine sehr ernst zu
nehmende Gefährdung bestand. Aufgrund der ergriffenen Maßnahmen in
den vergangenen 48 Stunden können wir die Intensität der offenen
Präsenz der Sicherheitsmaßnahmen nun aber reduzieren. Die intensiven
polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungen werden
fortgesetzt und die Schutzmaßnahmen der Jüdischen Gemeinde auf
demselben Niveau aufrechterhalten. Für mich hat oberste Priorität,
dass wir uns das öffentliche Leben nicht von Terroristen diktieren
lassen", betonte Mäurer.
Polizeipräsident Müller fügte hinzu: Wir leben in Zeiten einer
sehr ernst zu nehmenden Gefährdung durch islamistisch motivierten
Terrorismus, der aktuell auch in einem Bezug zu Bremen steht. Ich bin
froh, dass die von uns getroffenen Maßnahmen von der Bevölkerung so
verständnisvoll aufgenommen wurden.
Innensenator Ulrich Mäurer bedankte sich ausdrücklich bei der
Polizei sowie den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre
Arbeit, die "unter größtem Druck" und "sehr professionell geleistet"
wurde.
ots Originaltext: Pressestelle Polizei Bremen
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Datum: 01.03.2015 - 14:58 Uhr
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