Innenminister Jäger begrüßt Finanzpaket des Bundes: Ein wichtiger Schritt zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden
(ots) - NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hat das heute
von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der
Kommunen als "wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung
unserer Städte und Gemeinden" begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht",
betonte Jäger. Der Bund habe erkannt, dass er rasch handeln müsse.
"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der
Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung
bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte
Jäger. Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige
Planungssicherheit. Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds
sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die
Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei,
den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen
schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der
Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden. In 2017 wird der
Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden
Euro zahlen. In 2015 und 2016 sind es noch eine Milliarde Euro.
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen
Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre
2015-2018 zu schaffen. Der kommunale Eigenanteil soll dabei zehn
Prozent betragen.
Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen
Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe
hingewirkt hätten. Für ihn steht fest: "Die auf Länderebene
initiierten Hilfsprogramme für die Kommunen können nur dann ihre
volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene die im
Koalitionsvertrag angelegte kommunalfreundliche Politik tatsächlich
gelebt wird - hier sind wir heute einen großen Schritt voran
gekommen."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.03.2015 - 14:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1216526
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Innenministerium NRW
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Innenminister Jäger begrüßt Finanzpaket des Bundes: Ein wichtiger Schritt zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).