Dortmunder Polizei richtet die Sonderkommission "Rechts" ein
(ots) - Lfd. Nr.: 0356
Aufgrund der aktuellen Erscheinungsformen des aktionsorientierten
Rechtsextremismus in Dortmund mit Einschüchterungen und Drohungen
gegen Dortmunder Bürger, Asylbewerber und Journalisten sowie Gewalt
gegen Polizeibeamte, richtet sich die Dortmunder Polizei
organisatorisch neu aus und hält so den Ermittlungs- und
Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene dauerhaft hoch.
Kernstück dieser Neuausrichtung ist eine Sonderkommission "Rechts"
(SoKo Rechts) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann (Leiterin
Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz). Zur Verhinderung und
Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität "rechts" arbeitet
die neue SoKo Rechts nun noch enger verzahnt mit den operativen
Einheiten der anderen Fachdirektionen des Polizeipräsidiums Dortmund
zusammen.
Schwerpunkt der SoKo Rechts sind die täter-/personenbezogenen
Ermittlungen sowie die Auswertung und Analyse rechtsextremistischer
Delinquenz und Strukturen. Die Strategie der Rechtsextremisten,
entlang der Strafbarkeitsgrenze zu agieren, greift die
Sonderkommission auf und richtet einen großen Teil ihrer Arbeit auch
auf das Sammeln, Auswerten und Steuern von Daten und Hinweisen zur
Dortmunder Neonazi-Szene aus.
Polizeipräsident Gregor Lange: "Um die Herausforderungen für die
Polizei in Dortmund bestehen zu können, muss es unser Anspruch sein,
organisatorisch und personell bestmöglich aufgestellt zu sein. Die
Soko Rechts ist fachlich und organisatorisch an die Direktion
Kriminalität angebunden. Zuständigkeiten, Strukturen,
Organisationsabläufe, Kommunikations- und Meldewege, aber auch
Entscheidungsabläufe wurden gestrafft und neu festgelegt. Dadurch
erreichen wir wichtige Synergieeffekte für den polizeilichen
Beitrag."
Aber Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem
und damit mehr als strafbares und verbotenes Verhalten. Hier geht es
um Einstellungen, Werteverständnis, Anschauungen. Dies ist mit
politischen und nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen. In der
Verantwortung stehen in erster Linie Erziehung, Schule, Jugendarbeit
und Prävention. Polizeiliches Eingreifen ist nur zulässig und
geboten, wenn der Inhalt und die Art und Weise des
rechtsextremistischen Auftretens gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Die Dortmunder Polizei tut alles, wofür sie zuständig und rechtlich
befugt ist: Sie verhindert und verfolgt Straftaten und sie schützt
friedliche Versammlungen. Dabei geht sie zum Schutz unseres
demokratischen Rechtsstaates an die Grenze der Belastbarkeit.
"Wir haben nochmals unsere Kräfte gebündelt und werden es
gemeinsam mit den anderen Verantwortungsträgern in Dortmund nicht
hinnehmen, dass die Rechtsextremisten ein Klima der Angst,
Einschüchterung und Besorgnis erzeugen wollen. Gegen jegliche Form
von Gewalt werden wir konsequent vorgehen", betonte Gregor Lange
abschließend.
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Cornelia Weigandt
Telefon: 0231-132 1025
E-Mail: cornelia.weigandt(at)polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/
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Datum: 06.03.2015 - 12:40 Uhr
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