EU-Kommission macht Weg für nationale Lösung frei
Lorenz Caffier: "Die Verlängerung der Mindestspeicherfristen muss wieder auf die Tagesordnung."
(ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts
der Länder, der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz
Caffier bedauert die Entscheidung der EU-Kommission, keinen neuen
Anlauf zur Regelung der sogenannten Vorratsspeicherung auf
europäischer Ebene zu planen.
Allerdings hat die Kommission nach dem Urteil des EuGH jedem
Mitgliedsstaat die Möglichkeit eingeräumt, nationale Regelungen zu
Mindestspeicherfristen zu erlassen.
Caffier hält die Kommissionsentscheidung aber auch für ein Signal
an die politischen Verantwortungsträger in Deutschland: "Der Weg ist
nun für eine eigene nationale Regelung frei. Selbstverständlich sind
dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu berücksichtigen.
Die Wiedereinführung der Mindestspeicherfristen für
Telekommunikationsdaten muss jetzt auf die politische Tagesordnung in
Deutschland. Wir können nicht so tun, als gäbe es bei uns keine
Bedrohung durch Schwerstverbrecher, Pädophile und Terroristen.
Mindestspeicherfristen für Telekomverbindungsdaten werden dringend
zur erfolgreichen Verbrechensbekämpfung benötigt, ob im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus, die organisierte Kriminalität oder
auch zur Verfolgung von Sexualstraftätern." Und weiter: "Die
Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland brauchen eines
ihrer Werkzeuge zurück, um schwerste Straftaten aufklären und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.
Ich fordere deswegen die Bundesregierung auf, schnellstmöglich
einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen
für Telekommunikationsverbindungsdaten vorzulegen."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2053
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 12.03.2015 - 09:30 Uhr
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