Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer - NRW-Innenminister Jäger: Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
(ots) - Das bundesweite Verbot der salafistischen
Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute
(26.03.) als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im
gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet. "Der
erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten
aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende
Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf. "Damit verhindern wir,
dass sie den Terror in Syrien und Irak unterstützen."
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister den salafistischen Verein
"Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der bereits im Mai 2012
verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" aufgelöst. Beide Vereine
agierten schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen. Vereinsaktivitäten
von "Tauhid" gab es auch in Hessen, die führenden Funktionäre wohnen
in NRW, Hessen und Schleswig-Holstein.
Ab 6.00 Uhr durchsuchte die Polizei in NRW insgesamt 21 Objekte.
Das Vermögen der Organisation "Tauhid" wurde beschlagnahmt. Darüber
hinaus stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die zur
näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen
beitragen. Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen und
Schleswig-Holstein statt.
Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestehen zwischen
"Tauhid" und "Millatu Ibrahim" derart enge personelle und
ideologische Verflechtungen, dass "Tauhid" als Ersatzorganisation von
"Millatu Ibrahim" anzusehen war. Diese vormals in Solingen ansässige
Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen
die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen. Unter dem Deckmantel einer
vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte "Millatu Ibrahim" der
salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese
zu stärken und zu radikalisieren. Auch "Tauhid" gab sich nach außen
den Anschein eines unverdächtigen Projekts zur Missionierung.
Tatsächlich richtete "Tauhid" sich in kämpferisch-aggressiver und
hasserfüllter Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung und
unterstützte so die Aktivitäten dschihadistischer Gruppen. Jetzt
konnte nachgewiesen werden, dass es die führenden Köpfe von "Millatu
Ibrahim" waren, die Organisation und Handeln von "Tauhid" bis ins
Detail kontrollierten und steuerten. "Diese Ermittlungsergebnisse
unterstreichen die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden",
lobte Ralf Jäger. Polizei und Verfassungsschutz in NRW hatten
sorgfältig alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in
NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt. Dadurch wurde auch das
heutige Verbot von "Tauhid" möglich.
Für den NRW-Innenminister steht fest: "Es ist wichtig, dass wir
allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht
weiter!" Jäger macht sich daher für konsequente Repression gegenüber
der gewaltbereiten salafistischen Szene stark. Gleichzeitig setzt
Jäger auf mehr Prävention. "Allein eine reaktive, auf Kontrolle
ausgerichtete Politik greift zu kurz", erklärte Jäger. Mit unserer
Doppelstrategie setzen wir in NRW zugleich auf stärkere Aufklärung.
Mit unserem vorbildlichen Präventionsprogramm 'Wegweiser' bieten wir
jungen Menschen einen Ausweg aus der Radikalisierungsfalle."
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Datum: 26.03.2015 - 10:27 Uhr
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