Vernünftiger Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen
Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von
Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten
Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und
datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt. "Die Sicherheitsbehörden
brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität wie Mord,
Totschlag oder Kinderpornografie vorgehen zu können", betonte Jäger.
"Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist den
Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben
europäischer Rechtsprechung genügen. Mit einem klar definierten
Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem
uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene
Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen."
Am Mittag hatte Bundesjustizminister Maas Leitlinien für eine
Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt.
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Datum: 15.04.2015 - 12:19 Uhr
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