Beteiligung derÖffentlichkeit zum Nationalen Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle/
Innenminister Lorenz Caffier: Erster Schritt zum Endlager
(ots) - Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit hat den Entwurf eines nationalen
Entsorgungsprogramms erstellt, das die Strategie für die
verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente
und radioaktiver Abfälle festlegt. Zu diesem Entwurf des Nationalen
Entsorgungsprogramms wird derzeit eine Strategische Umweltprüfung
durchgeführt. In einem Umweltbericht werden hierzu die möglichen
Umweltauswirkungen des Programms dargestellt.
Die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden haben bis zum 31.
Mai 2015 die Möglichkeit zum Nationalen Entsorgungsprogramm und zum
Umweltbericht Stellung zu nehmen. Die Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern wird hiervon gegenüber dem
Bundesumweltministerium Gebrauch machen.
Das Bundesumweltministerium geht bei dem Nationalen
Entsorgungsprogramm davon aus, dass neben dem hochradioaktiven Abfall
bis zu rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle
endgelagert werden müssen. Den größten Posten bilden die 303.000
Kubikmeter, für deren Einlagerung Schacht Konrad genehmigt wurde.
Darin enthalten sind, mit Ausnahme der hochradioaktiven
Brennelemente, auch die Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes
Greifswald.
Ein weiterer großer Posten sind die Abfälle, die aus der
Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden sollen. Deren Volumen wird
derzeit auf 175.000 bis 220.000 Kubikmeter geschätzt. Zudem könnten
im Fall einer nicht mehr erfolgten Verwertung noch 100.000 Kubikmeter
abgereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau
zur Endlagerung anfallen.
Für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle sind zwei Standorte
vorgesehen. Für die Endlagerung insbesondere der hochradioaktiven
Abfälle wird in einem neu gestarteten ergebnisoffenen Suchverfahren
nach dem Standortauswahlgesetz ein Standort gesucht, der bis 2031
gefunden werden soll. Das Endlager Schacht Konrad soll für die
Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen ca. 2022 den
Betrieb aufnehmen. Wo die Abfälle aus der Asse und ggf. aus Gronau
endgelagert werden könnten, ist derzeit noch offen. Innenminister
Lorenz Caffier: "Das Nationale Entsorgungsprogramm ist ein erster
Schritt in Richtung Endlagerung radioaktiver Abfallstoffe in
Deutschland. Ich erwarte, dass die eingesetzte Endlagerkommission wie
vorgesehen bis Mitte 2016 die Kriterien vorlegt, nach denen ein
künftiges geeignetes Endlager gesucht wird. Der Standort für ein
Endlager soll laut Gesetz bis zum Jahr 2031 gefunden sein. Das setzt
einen breiten gesellschaftlichen Konsens voraus." Mit Blick auf das
Endlager Schacht Konrad für die Einlagerung von schwach- und
mittelradioaktiven Abfällen hofft der Minister auf die Inbetriebnahme
im Jahr 2022 wie geplant. "Dann könnten schrittweise die Abfälle
dieser Kategorie aus dem Zwischenlager in Lubmin im Schacht Konrad
endgelagert werden."
Das Nationale Entsorgungsprogramm muss entsprechend EU-Recht bis
zum 23. August 2015 bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Es steht
unter Vorbehalt der Revision, da sich auf Grundlage der Empfehlungen
der Endlagerkommission wesentliche Änderungen ergeben können.
Zusätzliche Informationen finden Sie auf der Seite des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, dort ist auch ein Download des Nationalen
Entsorgungsprogramms, des Umweltberichtes und einer Zusammenfassung
des Umweltberichtes vorgesehen: www. bmub.bund.de/N51487/
Stellungnahmen können auf dem Postweg direkt an das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,
Referat RS III 2, Postfach 12 06 29, 53048 Bonn oder per E-Mail an
napro(at)bmub.bund.de gesendet werden. Darüber hinaus können die
Unterlagen ab sofort bis zum 29. Mai 2015 von montags bis freitags im
Ministerium für Inneres und Sport, Alexandrinenstr. 1, 19055
Schwerin, Raum 4.I.05, jeweils in der Zeit von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr
(freitags bis 14:00 Uhr), eingesehen werden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 15.04.2015 - 15:42 Uhr
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