Essen - Gelsenkirchen: Polizeipräsidenten aus Gelsenkirchen und Essen laden
Kritiker zum Dialog ein
(ots) - 45117 / 45879 Stadtgebiete: Für den 1. Mai 2015 hat
die Partei "Die Rechte" eine Demonstration in Essen und Gelsenkirchen
angemeldet. Von verschiedenen Bündnissen aus beiden Städten wurden
die Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen und der Polizeipräsident in
Essen aufgefordert, diese Demonstration zu verbieten.
Heute Abend (22.04.2015) diskutierten Vertreter der
Bürgerbündnisse, Gewerkschaftsvertreter, Repräsentanten beider Städte
und andere in einem offenen, konstruktiven Dialog über die
angemeldete Demonstration.
Den beiden Behördenleitern war es wichtig, die schwierige Rolle
der Polizei in diesem Zusammenhang klar zu machen. Beide betonten,
dass die Polizei Garant für die Gewährleistung der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit ist. Auch bei Unverständnis und Antipathie
gegenüber den Anmeldern, in diesem Fall "Die Rechte", muss die
Polizei diese Werte schützen.
Mit einem Verbot, wie es die Bündnispartner fordern, das jeder
Grundlage entbehrt und einer gerichtlichen Überprüfung nicht
standhält, ist niemandem geholfen.
Das heutige Gespräch war eine gute Basis für einen weiteren,
offenen und konstruktiven Dialog. uf
Rückfragen bitte an:
Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
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Datum: 22.04.2015 - 19:30 Uhr
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Essen
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