Polizeipräsident: "Gewalt gegen Polizisten nicht hinnehmbar" (FOTO)
(ots) -
45 % mehr verletzte Polizisten in der Polizeidirektion Osnabrück
in 2014 - Statistisch jeden zweiten Tag ein Beamter Opfer von Gewalt
- Alkohol spielt oftmals eine Rolle
Der bevorstehende 1. Mai wie auch der Vatertag an Christi
Himmelfahrt sind aus Sicht der Polizei Einsatztage, an denen es
vermehrt zu Gewaltdelikten kommt - auch Polizisten selbst werden
immer öfter Opfer von Gewalt. Polizeipräsident Bernhard Witthaut:
"Sicherlich gehört es zur staatlichen Aufgabe der Polizei, sich mit
gewalttätigen Personen auseinanderzusetzten. Was aber im Jahre 2014
in der Polizeidirektion Osnabrück geschehen ist, muss uns alle mit
großer Sorge erfüllen."
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der verletzten
Ordnungshüter um 67 auf 208 zu - das ist eine Steigerung um 45 %.
Beim Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte" teilen sich die
Delikts-felder überwiegend in die Straftatbestände Widerstand gegen
polizeiliche Maßnahmen und Körperverletzungsdelikte gegen
Vollstreckungsbeamte auf. Die Gesamtzahl der Fälle stieg in der
Polizeidirektion im Jahre 2014 deutlich um rund 22 % auf 508
angezeigte Taten an und befindet sich aktuell auf einem
10-Jahres-Hoch. Witthaut: "Statistisch ist 2014 mehr als jeden
zweiten Tag ein Polizeibeamter der Polizeidirektion im Dienst
verletzt worden." Insgesamt wurden 30 Poli-zeibeamte im Dienst durch
Widerstandshandlungen so schwer verletzt, dass sie für mehrere Tage
oder Wochen dienstunfähig waren und teilweise im Krankenhaus
behandelt werden mussten. Im Vergleich zum Vorjahr - mit 16
dienstunfähigen Beamten - hat sich die Zahl nahezu verdoppelt.
Witthaut: "Die Zahlen sind besorgniserregend und nicht akzeptabel.
Ich frage mich, was ist eigentlich in der Gesellschaft los?"
Warum wurden deutlich mehr Polizisten Opfer von Gewalttaten? Dazu
Witthaut: "Der teilweise extreme Alkoholkonsum spielt eine
entscheidende Rolle. Er führt zu einem enthemmten und respektlosen
Auftreten gegenüber der Polizei sowie zu unberechenbaren und
gefährlichen Situationen für die einzelnen Polizeibeamten." Rund 74 %
aller Taten in 2014 geschahen unter dem Einfluss von Alkohol bzw.
anderer Drogen - 2013 lag der Wert noch bei 60 %. Spitzenwerte über
2-3 Promille sind leider keine Seltenheit mehr. Einen Rekordwert
erreichte eine Frau aus Leer mit 3,6 Promille, die zuerst einen
Polizeibeamten mit voller Wucht gegen das Schienbein trat und
anschließend versuchte, ihn zu beißen. Sie verbrachte die Nacht zur
Ausnüchterung in einer Gewahrsamszelle bei der Polizei.
Der Polizeipräsident forderte im Hinblick auf die aktuelle
Umsetzung der EU-Richtlinie Mindeststandards für Opfer von
Straftaten: "Bei der Umsetzung eines neuen Opferschutzgesetzes in
Deutschland müssen die Regelungen auch gleichwertig für den einzelnen
Polizeibeamten gelten." Beispielhaft nannte er die künftig für Opfer
zeitnahe und kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung als
Unterstützungsleistung. Eine Bund-Länder AG des
Bundesjustizministeriums beschäftigt sich zur Zeit mit einem
entsprechend Gesetzesentwurf. Zudem befasst sich die Polizeidirektion
intern im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft insbesondere mit dem
Thema, ob und wie das polizeiliche Einsatztraining und die
Unterstützung der durch die Gewalt betroffenen Kolleginnen und
Kollegen optimiert werden können. Erste konkrete Ergebnisse stehen
bereits vor der Umsetzung. Beispielsweise erarbeitet die
Polizeidirektion einen Vorschlag zur Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes - zur Vereinfachung der Verwaltungspraxis
für die betroffenen Polizeivollzugsbeamten. Aber auch die Einführung
einer Sperrstunde in den Städten könne nach Meinung des
Polizeipräsidenten mit dazu beitragen, die Zahl der Gewaltdelikte zu
reduzieren. "Aus polizeilicher Sicht haben wir zum Beispiel auch gute
Erfahrungen mit der Einführung von Sperrstunden in Städten gemacht."
Betroffen zeigte sich der Polizeipräsident wegen der zunehmenden
Intensität von Gewalt, die seine Kolleginnen und Kollegen im
täglichen Dienst erfahren. "Heutzutage werden die Polizeibeamten
nicht mehr einfach nur beschimpft. Sie werden oft sofort bespuckt,
massiv beleidigt, teilweise gebissen und regelmäßig körperlich
angegriffen". Es ging bei manchen Einsätzen im letzten Jahr sogar
noch weiter: Dies zeigt ein Fall aus dem Landkreis Osnabrück. Hier
randalierte ein junger Mann Ende September 2014, nachts in seiner
Wohnung. Als die Beamten versuchten die Situation vor Ort zu klären,
stach er plötzlich und unvermittelt mit einem Messer auf einen
Beamten ein und verletzte diesen schwer an der Schulter. Bei der
anschließenden Festnahme verletzte der stark alkoholisierte
Randalierer noch weitere Polizisten leicht. Der schwer verletzte
Polizist lag für einige Tage im Krankenhaus und war über 6 Monate
dienstunfähig. Aktuell befindet er sich in einer
Wiedereingliederungsmaßnahme. Nach wie vor hat der Beamte damit zu
kämpfen, dieses für ihn traumatische Ereignis zu verarbeiten. Der
Täter sitzt seit dem Vorfall in Untersuchungshaft und muss sich für
seine Tat vor dem Landgericht Osnabrück wegen versuchter Tötung
verantworten.
Weitere Beispiele:
Auch in Esens (Landkreis Wittmund) musste ein Beamter nach einem
Einsatz im Krankenhaus behandelt werden. Was war passiert? Bei der
Festnahme versetzte der stark alkoholisierte junge Mann einem der
Ordnungshüter einen sehr schmerzhaften Kopfstoß mitten ins Gesicht.
In Norden (Landkreis Aurich) sind zwei Personen bei einem
Ladendiebstahl beobachtet worden. Als die herbeigeeilten Polizisten
die beiden Diebe mit zur Dienststelle nehmen wollten, schlugen sie
heftig um sich und verletzten dabei einen der Beamten am Knie.
In Emden wurde die Polizei zu einer Familienstreitigkeit gerufen.
Als die Polizisten für Ruhe sorgen wollten, schlug die stark
alkoholisierte Ehefrau einer Beamtin mit der Faust mitten ins Gesicht
und beleidigte sie auch noch massiv. (Die renitente Frau wurde
mitgenommen und ver-brachte die Nacht in der Gewahrsamszelle.) In
Nordhorn wollten Einsatzbeamte einen PKW kontrollieren. Der Fahrer
des Autos reagierte jedoch nicht auf die Haltesignale des Polizisten
und fuhr direkt auf den Beamten zu. Der Polizei-beamte konnte sich
gerade noch mit einem beherzten Sprung zur Seite retten und sich vor
mög-lichen schweren Verletzungen schützen.
In Papenburg (Landkreis Emsland) alarmierte ein Wirt früh morgens
nach einer Feier die Poli-zei. Der Betreiber einer
Veranstaltungshalle hatte Probleme mit einigen stark alkoholisierten
Gästen, die das Gelände einfach nicht verlassen wollten. Nach
Eintreffen der Polizei reagierten die männlichen Personen sehr
aggressiv und kamen der Aufforderung der Polizisten das Gelände zu
verlassen, nicht nach. Ein Beamter ist im weiteren Verlauf der
Auseinandersetzung von hinten angegriffen und am Hals gewürgt worden.
Weitere Polizisten sind zum Teil mit Gläsern angegriffen und extrem
beleidigt worden. Ein Angreifer holte sogar mit einem Bierglas in der
Hand zum Schlag bzw. Wurf aus. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray
konnte der Polizist den Wurf bzw. Schlag abwenden und schwere
Verletzungen gerade noch verhindern.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Osnabrück
Marco Ellermann
Telefon: 0541 - 327 1024
E-Mail: pressestelle(at)pd-os.polizei.niedersachsen.de
http://www.pd-os.polizei-nds.de
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Datum: 29.04.2015 - 09:00 Uhr
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