Innenminister Caffier begrüßt SPD-Unterstützung für NPD-Verbotsverfahren
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier begrüßt es, dass die
SPD ihn in seinen Anstrengungen für ein NPD-Verbotsverfahren
unterstützt. "Das Verbot der NPD ist mir eine besonderes Anliegen.
Deswegen werde ich alles in meiner Macht stehende unternehmen, damit
das Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Darauf arbeiten wir hin
und darauf verwenden wir auch alle Energie. Am Ende des Verfahrens
muss das Verbot der NPD stehen. Dann ist Schluss damit, dass die
Demokratie auch noch über die NPD-Landtagsfraktion ihre Feinde
mitfinanzieren muss. Rechtsextremistisches Gedankengut werden wir
durch ein NPD-Verbot nicht beseitigen, aber wir können damit
Finanzströme und Strukturen in die rechtsextremistische Szene des
Landes kappen", sagte der Minister im Zusammenhang mit der
Vorstellung des Buches "Gefährlich verankert", das im Auftrag der
SPD-Landtagsfraktion erarbeitet wurde.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 30.04.2015 - 14:30 Uhr
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