Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern
(ots) -
Innenminister Caffier: Das Ausmaß der Politisch motivierten
Kriminalität in unserem Land ist stark abhängig von
gesellschaftlichen und politischen Ereignissen
Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern
war im Jahr 2014 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet:
-Rückgang der Politisch motivierten Kriminalität von 1.108 auf
1.001 Delikte (-9,6 %)
-Deutlicher Anstieg der Straftaten im Phänomenbereich "Links" um
über 100 %
-Zunahme der Gewaltdelikte im Phänomenbereich "Links" um 78,9 %
-Mehr als zwei Drittel aller registrierten Straftaten im
Phänomenbereich "Rechts"
-Aufklärungsquote deutlich gesteigert
"Der nach wie vor hohe Anteil der Politisch motivierten
Kriminalität "Rechts" an allen Straftaten macht deutlich, dass in
Mecklenburg-Vorpommern nicht von einem Rückgang der polizeilich
relevanten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene ausgegangen
werden kann", betont Innenminister Lorenz Caffier. "Vor dem
Hintergrund der dramatischen Ereignisse im Zusammenhang mit den
Flüchtlingsströmen aus den Krisengebieten nach Europa und der damit
verbundenen Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in
Asylbewerberunterkünften ist eine politische Instrumentalisierung
dieses Themas, wie sie von Rechtsextremisten durchgeführt wird,
absolut widerwärtig. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass man
nicht zwischen gutem und schlechtem Extremismus unterscheiden kann.
Es ist nicht so, dass Rechtsextremismus ganz furchtbar und
Linksextremismus ein Kavaliersdelikt ist. Der Schutz von Demokratie
und Verfassung ist eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaats. Wo
Freiheitsrechte missbraucht werden, um die freiheitliche
demokratische Grundordnung und damit das Fundament dieser
Freiheitsrechte zu untergraben, muss der Staat entschlossen
einschreiten. Das gilt für alle Formen der politisch motivierten
Kriminalität."
1Die Eckdaten im Überblick
Fallentwicklung
Im Jahre 2014 wurden insgesamt 1.001 Straftaten im Bereich der
Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr
mit 1.108 Fällen ist damit ein Rückgang um 107 Delikte oder um 9,6
Prozent zu verzeichnen. Diesen 1.001 Fällen der PMK stehen die
116.609 Straftaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
gegenüber. Der Anteil der politisch motivierten Straftaten liegt
damit unter einem Prozent (0,86 %).
Dabei ist das Fallzahlenaufkommen im Zusammenhang mit Übergriffen
auf Wahlkreis- und Parteibüros rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr mit
20 Übergriffen wurde in 2014 sieben Fälle weniger, also insgesamt 13
Fälle registriert.
Aufklärungsquote
Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab
für die Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Im
Hinblick auf die vergleichsweise niedrige Aufklärungsquote von 30,8
Prozent im Jahr 2012 war es daher ein wichtiges Ziel, die
Aufklärungsquote schrittweise deutlich zu erhöhen. Daher wurden im
Rahmen eines landesweit abgestimmten Ansatzes durch ein
zielgerichtetes Vorgehen konzeptionelle Maßnahmen zur besseren
Aufklärung politisch motivierter Straftaten umgesetzt. Bereits im
Jahr 2013 konnte die Aufklärungsquote so auf 38,9 Prozent gesteigert
werden. Die entsprechenden Maßnahmen haben also gegriffen. Für das
Jahr 2014 konnte nunmehr eine Aufklärungsquote von 48,0 Prozent
erreicht werden. Dieses Ergebnis kann sich auch im Bundesmaßstab
sehen lassen. Hier liegt die Aufklärungsquote für das Jahr 2014 bei
42,6 Prozent.
Gewaltdelikte
Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt 7,6 %.
Bei diesen Delikten handelt es sich überwiegend um
Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und
Landfriedensbruch.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mit 76 Gewaltdelikten
insgesamt 24 Straftaten mehr als im Vorjahr registriert. 35 dieser
Gewalttaten sind der PMK "Rechts" zuzuordnen (2013: 31). Auf
ähnlichem Niveau liegen in diesem Berichtsjahr mit 34 registrierten
Gewalttaten die Delikte im Phänomenbereich der PMK "Links" (2013:
19). Zwei Gewaltdelikte sind der PMK "Ausländer" zuzuordnen. In fünf
Fällen war eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich nicht möglich.
Insgesamt konnten 56 aller erfassten Gewaltdelikte aufgeklärt werden.
Die Aufklärungsquote liegt bei diesen sehr bedeutenden Fällen mit
73,7 Prozent damit deutlich über der Aufklärungsquote aller
PMK-Straftaten. Auch gegenüber dem Vorjahr mit 71 Prozent
aufgeklärter Fälle konnte 2014 nochmals eine Steigerung erzielt
werden.
"Für das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger ist
gerade die Aufklärung von Gewaltstraftaten von hoher Bedeutung.
Deshalb freue ich mich, dass wir auch hier erneut deutlich besser
geworden sind", erklärt Innenminister Lorenz Caffier. "Ich appelliere
in diesem Zusammenhang aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger vor
allem in ihrem unmittelbaren Umfeld allen gewaltbereiten Aktionen
energisch entgegenzutreten und Gewalt grundsätzlich nicht als Mittel
zur Lösung von Konflikten zu akzeptieren, sondern die Polizei zu
rufen. Nur so kann dieses Problem langfristig gelöst werden."
Propagandadelikte
Bei rund 55 %, also der überwiegenden Mehrheit aller registrierten
Fälle, handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch
das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen begangen werden. Mit
547 Propagandadelikten wurden insgesamt 82 Propagandadelikte weniger
als im Jahr 2013 (629) registriert. Das ist ein Rückgang von 13
Prozent.
Tatverdächtige
Insgesamt konnten 792 Tatverdächtige (2013: 737) ermittelt werden,
darunter 81 Gewalttäter und 19 nichtdeutsche Tatverdächtige. Zu 463
dieser Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem
Bereich der Politisch motivierten Kriminalität und/oder der
Allgemeinkriminalität vor. Damit sind über die Hälfte (58,5%) aller
Tatverdächtigen bereits polizeilich bekannt gewesen.
262 Tatverdächtige, das sind 37,4 %, zählen zur Altersgruppe der
unter 21-Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt der Anteil dieser
Altersgruppe im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität damit
deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität. Dort betrug
er im vergangenen Jahr 18,4 %.
2Entwicklung in den Phänomenbereichen
PMK - Rechts
Mit einem Anteil von rund 70 % an allen PMK- Straftaten
dominieren, wie in den Vorjahren auch, die Fälle im Phänomenbereich
"Rechts", auch wenn 2014 mit 689 Straftaten 82 Fälle weniger als im
Jahr 2013 registriert wurden. Von den 689 Straftaten konnten im
Phänomenbereich "Rechts" 339 Straftaten aufgeklärt und 486
Tatverdächtige, darunter 49 Gewalttäter, ermittelt werden. Die
Aufklärungsquote liegt damit insgesamt bei 49,2 %. Im Jahr 2013 lag
diese noch bei 43,7 %.
Im Bereich der PMK "Rechts" muss ein besonderes Augenmerk dem
Themenfeld "Hasskriminalität" gewidmet werden, da hierzu insbesondere
die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten gezählt werden.
Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten stieg dabei von
55 auf 62 Fälle. Bei den Sachverhalten mit antisemitischer Motivation
ist ein leichter Rückgang von 30 auf 28 Fälle gegenüber dem Vorjahr
festzustellen. Für das Themenfeld "Hasskriminalität" insgesamt ist
ein Anstieg um 15 auf 104 Fälle im Jahr 2014 zu verzeichnen.
Bei den Gewaltdelikten wurden mit 35 Fällen vier Straftaten mehr
als im Vorjahr registriert. Den Schwerpunkt bildeten mit 31
Straftaten die Körperverletzungen. Dabei richteten sich die
Gewaltdelikte in 6 Fällen gegen den politischen Gegner und in fünf
Fällen gegen die Polizei. Bei weiteren 16 Fällen handelte es sich um
Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund. 30 dieser
Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Damit konnte die
Aufklärungsquote von 74,2 % im Jahr 2013 auf 85,7 % verbessert
werden.
Mehr als zwei Drittel, rund 75,5 Prozent, aller Straftaten im
Phänomenbereich "Rechts" sind Propagandastraftaten. Die Anzahl ist
gegenüber dem Vorjahr von 603 auf 520 Fälle gesunken. Auch hier
konnte die Aufklärungsleistung gesteigert werden und zwar von 41,5
Prozent auf nunmehr 44,2 Prozent.
Bei den übrigen 134 Straftaten handelte es sich unter anderem um
Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung sowie um Verstöße
gegen das Versammlungsgesetz.
Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist gegenüber
dem Vorjahr ein Rückgang von 26 auf 20 Veranstaltungen festgestellt
worden, gleichzeitig gingen auch die Teilnehmerzahlen von über 2.600
in 2013 auf rund 1.700 Personen im vergangenen Jahr zurück.
Musikveranstaltungen sollen nicht nur dem Zusammenhalt, sondern auch
der Gewinnung neuer Gesinnungsgenossen dienen und von daher
insbesondere junge Leute ansprechen. Insgesamt wurden im Jahr 2014
drei Veranstaltungen durch entsprechende Verfügungen im Vorfeld
verboten und weitere drei Veranstaltungen während der Durchführung
aufgelöst.
PMK - Links
Während im Phänomenbereich "PMK Links" im Jahr 2013 noch ein
Rückgang zu verzeichnen war, musste im vergangenen Berichtsjahr ein
signifikanter Anstieg der Straftaten um 104,3 Prozent festgestellt
werden. Gegenüber dem Vorjahr mit 93 Fällen wurden im Jahr 2014
insgesamt 190 Straftaten erfasst. Dieser Anstieg ergibt sich
insbesondere aus Straftaten im Zusammenhang mit dem
Demonstrationsgeschehen und den Europa- und Kommunalwahlen, hier
insbesondere gegen die Alternative für Deutschland gerichtete
Delikte.
Insgesamt wurden im Phänomenbereich "Links" 78 Straftaten
aufgeklärt. Das entspricht 41,1 % der Fälle, dabei wurden 197
Tatverdächtige, davon 22 Gewalttäter, ermittelt. Ein deutlicher
Anstieg ist in diesem Bereich leider auch bei den Gewaltdelikten zu
verzeichnen. Mit 34 solcher Straftaten wurden insgesamt 15
Gewaltdelikte mehr als im Vorjahr (+78,9 Prozent) registriert. Mit 23
Fällen bildeten dabei Körperverletzungen auch hier den Schwerpunkt
dieser Straftaten. Diese Entwicklung ist maßgeblich auf
Gewaltstraftaten anlässlich der Gegendemonstrationen bei
Veranstaltungen der rechten Szene am 1. Mai 2014 in Rostock und am 8.
Mai 2014 in Demmin zurückzuführen. Aber auch bei diversen
Wahlkampfveranstaltungen für die Europawahl kam es zu mehreren
Übergriffen durch Angehörige der linken Szene. 20 der 34
Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote in
diesem Deliktbereich beträgt damit 58,8 Prozent. Bei den
verbleibenden 156 Delikten der PMK "Links" handelt es sich vor allem
um Sachbeschädigungen, Diebstähle sowie Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz.
Innenminister Caffier: "Indem die gewaltbereite linke Szene ihre
Aktionen oftmals mit Themen in einen Zusammenhang stellt, die auch
Teile der friedliebenden Bevölkerung bewegen, wird die von ihr
ausgehende Gefahr sowohl von Teilen der Bevölkerung wie auch der
Medien unterschätzt. Übersehen wird zudem regelmäßig, wie sehr solche
gewalttätigen Aktionen geeignet sein können, vorhandene bürgerliche
Proteste zu diskreditieren."
PMK - Ausländer
Für das Jahr 2014 wurden 11 Fälle im Bereich der Politisch
motivierten Ausländerkriminalität erfasst (2013: kein Fall). Darunter
waren zwei Gewaltstraftaten in Form von Körperverletzungen, die beide
aufgeklärt werden konnten. Insgesamt wurden 8 der 11 Straftaten in
diesem Phänomenbereich aufgeklärt, dabei wurden 13 Tatverdächtige
ermittelt, unter ihnen 3 Gewalttäter.
Staatsschutzkriminalität - nicht zuzuordnen
Die Anzahl der Fälle, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche
zugeordnet werden konnten, sank von 224 Fällen in 2013 auf nunmehr
111 Fälle deutlich. Ein Begründungsansatz für den deutlichen Rückgang
liegt hier in der geringeren Anzahl von Wahlstraftaten. Anders als
bei der Bundestagswahl 2013 mit 191 Fällen wurden im Zusammenhang mit
den Europa- und Kommunalwahlen 2014 nur 139 Fälle erfasst. Darüber
hinaus konnten aufgrund der Aufrufe der linken Szene gegen die
Alternative für Deutschland Wahlstraftaten auch der PMK "Links"
zugeordnet werden.
"Das Ausmaß der Politisch motivierten Kriminalität in unserem Land
ist stark abhängig von gesellschaftlichen und politischen Ereignissen
- regional, bundesweit aber auch international", fasst Innenminister
Caffier zusammen. "Die Art und Weise des Umgangs unserer Bevölkerung
damit und die Reaktionen darauf spiegeln sich in der Statistik der
politisch motivierten Kriminalität wider. Es zeigt sich dabei, wie
fähig unsere Gesellschaft ist, politische Streitthemen und Probleme
friedlich auszutragen. Jegliche Formen von Straftaten gegen politisch
Andersdenkende gefährden das demokratische Funktionieren unserer
Gesellschaft. Politische Bildung und Toleranz sind dabei gerade für
unsere Jugend die besten Mittel zur Prävention solcher Straftaten."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
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Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 13.05.2015 - 14:11 Uhr
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