Schwerin erhält auch in diesem Jahr 3 Mio. EUR aus dem Landeshauptstadtvertrag
(ots) - Die Landesregierung unterstützt die Stadt
Schwerin auch in diesem Jahr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als
Landeshauptstadt mit insgesamt 3 Mio. EUR. Von diesen Finanzmitteln
gewährt das Ministerium für Inneres und Sport einen Teilbetrag von
1,3 Mio. EUR. Den entsprechenden Bewilligungsbescheid hat
Innenminister Lorenz Caffier heute persönlich im Schweriner Stadthaus
an den stellvertretenden Oberbürgermeister Bernd Nottebaum übergeben.
Die Stadt darf die nun zur Verfügung gestellten finanziellen
Mittel jedoch nicht nach eigenem Ermessen verwenden.
"Der Zuwendungsbescheid ist zweckgebunden. 300.000 EUR sind für
den Schweriner Gartensommer und 1 Mio. EUR wurden bewilligt als
Betriebskostenzuschuss für das Mecklenburgische Staatstheater", so
der Minister.
Grundlage für die Finanzzuweisung ist eine Vereinbarung zwischen
dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Landeshauptstadt Schwerin.
Dieser Landeshauptstadtvertrag sieht Finanzleistungen des Landes für
Sonderaufgaben vor, die mit dem Status als Landeshauptstadt verbunden
sind. Mit dem Landeshaushalt 2014/2015 stellt das Land jährlich
jeweils 3 Mio. für laufende und investive Zwecke bereit.
Die zusätzlichen Mittel aus dem Landeshauptstadtvertrag verbessern
die angespannte finanzielle Situation der Stadt und den
Konsolidierungsprozess allerdings nicht nachhaltig, denn es werden
nur zusätzliche Bedarfe finanziert. Die Stadt muss große
Anstrengungen unternehmen, um in den kommenden Jahren handlungsfähig
zu bleiben.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 20.05.2015 - 09:00 Uhr
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Schwerin
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Polizeimeldungen
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