Weiter verschärfte Sicherheitslage durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten - Innenminister Jäger: Konsequente Strafverfolgung und verstärkte Prävention - Verfassungsschutzbericht 2014
(ots) - Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat
sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der
gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und
Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und
Pegida. "Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die
Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im
Blick", sagte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf bei der
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014. "Durch die grausamen
Anschläge in Paris und Kopenhagen hat die Bedrohung durch
gewaltbereite Islamisten eine neue Dimension erreicht. Wenige
Terroristen haben ihre Opfer gezielt ausgesucht und mit leicht zu
beschaffenden Waffen ein Blutbad angerichtet. Das Risikopotenzial der
Personen, von denen eine solche Anschlagsgefahr ausgeht, nimmt
kontinuierlich zu. Darauf haben wir reagiert und bei Polizei und
Verfassungsschutz 385 neue Stellen geschaffen." Die Zahl der vom
Verfassungsschutz dem extremistischen Salafismus zugeordneten
Anhänger ist in NRW aktuell auf 2.000 gestiegen. Ende des vergangenen
Jahres lag sie noch bei 1.900. "Der Salafismus ist europaweit die am
schnellsten wachsende extremistische Bestrebung", erläuterte der
Innenminister. In NRW haben die Sicherheitsbehörden vor allem die 325
gewaltbereiten Salafisten im Visier. Die salafistische Szene
missbraucht den Bürgerkrieg in Syrien und Irak, um junge Menschen zu
radikalisieren und dazu zu bewegen, sich an Kampfhandlungen in den
Krisengebieten zu beteiligen. Mehr als 180 Personen sind seit 2012
aus NRW in Richtung der Krisengebiete ausgereist.
Es gibt allerdings auch positive Signale. Seit Beginn dieses
Jahres ist die Zahl der Ausreisen aus Nordrhein-Westfalen deutlich
rückläufig. "Aus meiner Sicht ist das eine konkrete Auswirkung des
konsequenten Vorgehens der Sicherheits- und Ordnungsbehörden in NRW.
In mehr als 60 Fällen haben sie eine Ausreise verhindert", meinte
Innenminister Jäger. "Dennoch ist es zu früh, hier bereits von einer
Trendwende zu sprechen. Zwar gelingt immer weniger jungen Menschen
die Ausreise, doch unter ihnen befinden sich jetzt überproportional
viele junge Frauen und Mädchen. Das macht mir Sorge", so Jäger. Unter
den seit Jahresbeginn ausgereisten Personen waren allein sechs
Frauen. Verführt über das Internet entwickeln sie romantische
Vorstellungen von einem traditionellen Eheleben an der Seite eines
aus ihrer Sicht heldenhaften Kämpfers. Doch die Realität sieht anders
aus. "Als Zweit- oder Drittfrau eines verrohten Terroristen inmitten
eines Bürgerkriegs steht ihnen ein entbehrungsreiches Leben bevor,
bei dem an jedem Tag Gefahren drohen", warnte der Innenminister. Der
Innenminister setzt auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung
vor allem junger Menschen. Prävention ist ein Schwerpunkt in der
Auseinandersetzung mit dem salafistischen Extremismus. "Genau hier
wirkt unser Präventionsprogramm. Mit "Wegweiser" sind wir auf dem
richtigen Weg. Die hohe Nachfrage an allen vier bisherigen Standorten
zeigt: Das Konzept hat sich voll bewährt", sagte der Innenminister
und kündigte an, das Präventionsprogramm weiter auszubauen: In diesem
Jahr sind weitere Anlaufstellen in Duisburg, Dinslaken, Köln und
Dortmund geplant.
Außerdem hat der NRW-Verfassungsschutz im Oktober 2014 ein
Aussteigerprogramm für Islamisten gestartet. Schon nach wenigen
Monaten zeigt sich, wie wichtig dieses Angebot ist. Es richtet sich
an diejenigen, die bereits radikalisiert und tief in der
islamistischen Szene verankert sind. Die brutale Realität des
syrischen Bürgerkriegs lässt manche gewaltbereiten Salafisten
zweifeln. Rückkehrer aus Kriegsgebieten stecken genauso wie
Strafgefangene oft in einer persönlichen aber auch ideologischen
Sackgasse. Sie wollen sich aus der Szene lösen und wieder Anschluss
an die Gesellschaft finden. "Wir haben bereits über 30 Fälle aus dem
islamistischen Spektrum. Etwa ein Drittel davon werden vom
Aussteigerprogramm auf ihrem Weg intensiv begleitet", erklärte der
Minister und stellte klar: "Wir werden nicht vor berechtigter Strafe
schützen. Wir bieten aber Hilfe an, um einen Weg zurück in die
Gesellschaft zu finden." Der Ausstieg ist in den meisten Fällen ein
mehrjähriger und oft schwieriger Prozess, in dem Rückschläge
einkalkuliert werden müssen.
Auch die Entwicklungen im Bereich von Rechtsextremisten nimmt der
NRW-Verfassungsschutz ernst. Es gibt immer wieder Anhaltspunkte für
klar rechtsterroristisch-orientierte Gruppen, die oftmals auch
konspirativ agieren und eine deutliche Gewaltbereitschaft gegenüber
ihren Feindbildern haben. "Hier ist konsequentes Handeln der
Sicherheitsbehörden gefordert, wie sie es erfolgreich bei der "Old
School Society" getan haben. Denn diese Rechtsterroristen sind
bereit, rücksichtlos Gewalt für ihre menschenverachtenden Ziele
einzusetzen", sagte Jäger.
Zudem gibt es einen harten Kern des Rechtsextremismus, der
innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, NPD oder "Die
Rechte" organisiert ist. Nach der Kommunalwahl 2014 versuchen diese
durch Provokationen die Arbeit der kommunalen Gremien, in denen sie
sitzen, zu stören. "Dabei überschreiten sie oftmals die Grenze des
Erträglichen. Hier sitzen Ideologen und Strippenzieher des
Rechtsextremismus, die Stimmung machen gegen Muslime, Ausländer und
Flüchtlinge", sagte der Innenminister. "Wo immer möglich, werden wir
versuchen, sie durch Verbote zu lähmen. Deshalb gegen wir mit allen
zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mittel gegen sie vor",
erläuterte der Innenminister. Die Sicherheitsbehörden sammeln alle
Belege für ein mögliches Verbot der sogenannten Partei "Die Rechte".
Jäger gab bekannt, er habe ein neues Rechtsgutachten in Auftrag
gegeben. Dieses soll klären, welcher Weg zu einem Verbotsverfahren
vielversprechend ist.
Der Verfassungsschutz beobachtet auch Unterstützer und Mitläufer
in der rechtsextremistischen Szene. Sie bilden das Umfeld und geben
als Statisten die Kulisse bei Demonstrationen abgeben. Von dieser
Szene geht häufig Gewalt aus, auch gegen Flüchtlingsunterkünfte. Mit
HoGeSa und PEGIDA haben sich im vergangenen Jahr neuartige Phänomene
heraus kristallisiert. Ein Schlaglicht wirft der deutliche Anstieg
der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte auf 370 (Vorjahr
192). Dies ist vor allem auf die gewalttätigen Ausschreitungen am 26.
Oktober 2014 in Köln zurückzuführen. Alleine 175 Straftaten stammen
aus dem Umfeld dieser HoGeSa Demonstration. Die Veranstaltungen der
PEGIDA-Ableger und -Nachahmer in NRW wurden von Rechtsextremisten
organisiert, dominiert und gesteuert. Damit versuchen sie, ihre
ausländerfeindliche Hetze, Islamfeindschaft und Vorurteile gegen
Flüchtlinge für ihre Propaganda zu nutzen. "Diese Saat ist in NRW
nicht aufgegangen. Die vielen Gegendemonstrationen und ganze
Stadtgesellschaften, die sich geschlossen für Toleranz und Offenheit
einsetzen, haben es geschafft, dass PEGIDA, BOGIDA, KÖGIDA und DÜGIDA
die Lust am Spazierengehen vergangen ist", erklärte der
Innenminister. Der Verfassungsschutzbericht NRW für 2014 steht unter
http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz zum Download bereit.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
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Datum: 08.06.2015 - 12:01 Uhr
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