Minister Jäger: "Das Geld wird in NRW dringend gebraucht"
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt an die finanzschwachen Kommunen
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt den
Beschluss des Deutschen Bundesrates zur Förderung von Investitionen
finanzschwacher Kommunen. "Das ist eine gute Nachricht. Mit den 1,126
Milliarden Euro geht ein großer Anteil nach Nordrhein-Westfalen. Das
gibt den Kommunen wieder mehr Spielraum. Es ist gut, dass die
Bundesregierung die sehr schwierige Finanzlage vieler Kommunen
erkannt hat und einen wichtigen Beitrag für dringend notwendige
Investitionen leistet", lobte Minister Ralf Jäger. "Wir werden jetzt
schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung
beraten. Das Ziel soll eine unbürokratische, gerechte und dabei
zugleich rechtssichere Lösung sein", sagte der Innenminister weiter.
Damit den Kommunen die Fördergelder baldmöglichst zur Verfügung
stehen, strebt die Landesregierung an, dass der Gesetzentwurf nach
der Sommerpause abschließend beraten und beschlossen wird.
Mit den Mitteln können die Kommunen nun beispielsweise eigene
Gebäude energetisch sanieren, in Kindergärten investieren oder den
Lärmschutz an Straßen verbessern. "Unsere Kreise, Städte und
Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können", stellte Jäger
fest. Mit der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro des Bundes können
Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018
mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden. Dies
sei das Ergebnis der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern. Der Minister begrüßt, dass der Eigenanteil der
Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent
betragen soll. "Dies hilft finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem
Topf in Anspruch zu nehmen", sagte der Innenminister.
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Datum: 12.06.2015 - 15:32 Uhr
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