NRW-Innenminister Jäger bietet Bund Hilfe für beschleunigte Asylverfahren an - IMK-Ergebnisse zu den Themen Flüchtlinge, HoGeSa und salafistische Internetpropaganda
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt
mit:
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute Bundesinnenminister Thomas
de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der
Asylverfahren angeboten. "Es ist völlig inakzeptabel, dass
Asylverfahren durchschnittlich mehr als sieben Monate dauern. Die
Menschen haben einen Anspruch auf schnelle Entscheidungen",
unterstrich Jäger auf der Innenministerministerkonferenz in Mainz.
Nach der aktuellen Prognose werden 400.000 Erst- und 50.000
Folgeantragsteller erwartet. "Beim zuständigen Bundesamt für
Flüchtlinge und Migration liegt ein Stapel von über 220.000 noch
nicht entschiedenen Anträgen. Wir wollen den Bund dabei unterstützen,
dass er schneller in die Verfahren einsteigen kann. Der Berg darf
nicht weiter anwachsen", forderte Innenminister Jäger.
Von pensionierten Mitarbeitern der Landesverwaltung könnten zur
Unterstützung einfache Arbeiten wie die Registrierung von
Asylbewerbern übernommen werden. Der Bund hatte angekündigt
zusätzlich 2.000 neuen Stellen beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge zu schaffen. "Aber bis die Stellen mit qualifizierten
Entscheidern besetzt sind vergeht Zeit, die wir uns angesichts der
anstehenden Herausforderung nicht leisten können", mahnte der
Innenminister.
HoGeSa wird kleiner - Phänomen bleibt aber gefährlich
Die Innenministerkonferenz hat sich auf Initiative von NRW mit den
Ergebnissen der von ihr in Auftrag gegeben Untersuchung der Formation
"Hooligans gegen Salafisten" befasst. "Wir wissen jetzt, wer hinter
"HoGeSa" steckt und was ihre Motive sind. Das wird uns bei der für
den 25. Oktober 2015 angemeldeten Demonstration von "HoGeSa" in Köln
helfen. So können wir zielgerichtet und punktgenau gegen dieses
unheilvolle Bündnis vorgehen. Hooligans und Rechtsextremisten dürfen
keine Möglichkeit mehr haben, ihren Hang zur Gewalt auszuleben",
erklärte Innenminister Jäger.
Die Innenminister und -senatoren haben festgestellt, dass das
Feindbild "Salafisten" vorgeschoben und austauschbar ist. Es dient
mehr als Mittel zum Zweck. Derzeit zeigen sich deutliche
Auflösungstendenzen und "HoGeSa" reduziert sich zunehmend auf einen
radikalisierten und rechtsaffinen Kern. Innenminister Jäger betonte,
dass die Innenminister die Bewertung teilen, dass das Potential für
ein solches oder ähnliches Phänomen weiterhin vorhanden ist: "Wir
sind sehr wachsam. Denn es kann jederzeit wieder zu einer
entsprechenden Mobilisierung kommen".
Kampf gegen salafistische Propaganda im Netz
Innenminister Jäger hat mit den Innenminister und -senatoren eine
umfassende Bestandsaufnahme von bestehenden oder geplanten
Gegenangeboten gegen die salafistische Internetpropaganda auf
europäischer Ebene in Auftrag gegeben. Das Ergebnis soll zur
Herbst-Sitzung der Innenminister und -senatoren vorliegen. Bei der
Radikalisierung spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle. Der
Propaganda sollen objektive und seriöse Informationen über Salafismus
und Dschihadismus entgegengestellt werden. Die Innenminister und
-senatoren setzen darauf alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in
eine ganzheitliche Präventionsstrategie einzubeziehen. "Wir dürfen
das Netz nicht den gewaltbereiten Salafisten überlassen und müssen
deren Internetmärchen mit der Wahrheit entlarven. Wie wichtig diese
Aufgabe ist, zeigt der heutige Anschlag in Frankreich", erklärte
Innenminister Jäger.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
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Datum: 26.06.2015 - 13:57 Uhr
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