Innenminister: Kampf gegen den Terrorismus bleibt Daueraufgabe
(ots) - Die Innenminister von Bund und Länder
haben den Kampf gegen Terrorismus und die Bewältigung der
Flüchtlingsbewegungen als wichtigste Aufgaben der kommenden Monate
und Jahre bezeichnet. "Unsere Sicherheitsorgane müssen sich dauerhaft
und nachhaltig der Herausforderung durch den internationalen
Terrorismus stellen", sagte der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger
Lewentz, zum Abschluss der dreitägigen Konferenz am Freitag in Mainz.
Alle Minister seien sich bereits jetzt sicher, dass die
Sicherheitsorgane auf Terrorlagen gut vorbereitet seien. "Polizei und
Verfassungsschutz nehmen die Bedrohung durch Extremismus sehr ernst.
Wir entwickeln unsere Konzeptionen ständig weiter und haben eine enge
länderübergreifende Zusammenarbeit vereinbart", so Lewentz. Ein
Schwerpunkt werde künftig auch der internationale Erfahrungsaustausch
besonders der Spezialkräfte der Polizei sein. "In Europa müssen wir
beim Kampf gegen Terrorismus alle an einem Strang ziehen",
bekräftigte Minister Lewentz.
In diesem Kontext hob Roger Lewentz auch das entschlossene
Vorgehen gegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten vor. "Wir
sind uns alle einig: Die zunehmende Aggression gegen unsere
Beamtinnen und Beamte darf nicht hingenommen werden." Grundsätzlich
müssten die Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung auf dieses
Thema vorbereitet und mit entsprechender Ausrüstung geschützt werden.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz unterstrich zudem die
Bedeutung eines europaweit abgestimmten Vorgehens bei der Bewältigung
der Flüchtlingsströme. "Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Zustrom von hilfesuchenden Menschen nach Europa abebben wird. Alle
europäischen Länder sind gefordert und auch die Bundesregierung muss
eine zügige Bearbeitung der Asylanträge in Deutschland
sicherstellen", sagte Roger Lewentz.
Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, der
Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier ergänzte, dass
neben der zügigen Antragsbearbeitung auch eine konsequente
Rückführung für diejenigen Asylbewerber notwendig ist, die keine
Bleibeperspektive haben: "Hat nach der Entscheidung über den
Asylantrag der Asylbewerber keine Bleibeperspektive, hat er
Deutschland aber auch wieder zu verlassen - und das müssen wir auch
konsequent durchsetzen. Das ist ganz klar die Regel, um den wirklich
politisch Verfolgten bestmöglichen Schutz angedeihen zu lassen und
eine Bleibeperspektive in Deutschland bieten zu können."
Der Bundesminister des Inneren, Dr. Thomas de Maizière, betonte:
"Die hohe Zahl von zu uns kommenden Menschen stellen Bund und Länder
und Kommunen gemeinsam vor große Herausforderungen.
Herausforderungen, die wir nur im Geiste einer
Verantwortungsgemeinschaft werden bestehen können. Uns allen
ist bewusst, dass hier ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern
erforderlich ist. Erforderlich, um Schutzbedürftigen rasch eine
vernünftige Perspektive bieten zu können und erforderlich, um nicht
Schutzbedürftige rasch zurückführen zu können."
Zudem wurde bei der Konferenz in Mainz über das Vorgehen bei
Gewalt rund um Fußballspiele beraten: Die Polizei soll bei
Hochrisikospielen künftig flexibler reagieren können, um Gewalt zu
verhindern. Dafür setzen sich die Innenminister gemeinsam ein. Die
Handlungsoptionen der Polizei bei Hochrisikospielen der ersten drei
Fußballligen sollen gestärkt werden. Dazu gehört vor allem die
Reduzierung der Gästekarten. NRW-Innenminister und Sprecher der
SPD-geführten Länder, Ralf Jäger, erklärte: "Damit können wir bei
Hochrisikospielen die Sicherheit verbessern. Darüber werden wir
schnellstmöglich mit den Vereinen und dem Deutschen Fußballbund
sprechen." Zudem könne die Zahl der Karten für Gästefans
eingeschränkt werden, um so beispielsweise eine Pufferzone zwischen
rivalisierenden Fans in den Stadien einzurichten.
Der IMK-Vorsitzende Lewentz unterstrich außerdem: "Alle
Innenminister sind sich einig, dass bei der Bekämpfung von
bandenmäßigem Wohungseinbruch über Länder- und Bundesgrenzen hinweg
eng zusammengearbeitet werden muss."
Die nächste Konferenz der Innenminister und -senatoren wird im
Dezember im rheinland-pfälzischen Koblenz sein.
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Datum: 26.06.2015 - 17:15 Uhr
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