Lorenz Caffier: Bleiberecht nur für Schutzbedürftige!
(ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts
der Länder, Lorenz Caffier bezieht Stellung zu den durch den
Bundesinnenminister im Bundestag vorgelegten geplanten Veränderungen
im Asylrecht:
"Die Aufregung um den nunmehr vorliegenden Entwurf des
Bundesinnenministers verstehe ich nicht. Es geht um die Klarstellung
und Durchsetzung rechtsstaatlichen Handelns. Dazu sollte jeder
Demokrat stehen.
Klar ist und bleibt: Wer einen Rechtsanspruch auf Asyl in der
Bundesrepublik hat und dessen Schutzbedürftigkeit in einem
rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, ist uns willkommen
und soll integriert werden. Das betrifft insbesondere
Bürgerkriegsflüchtlinge und politische Verfolgte.
Klar ist und bleibt aber auch: Wer nicht schutzbedürftig ist, kann
kein Bleiberecht erhalten und muss in sein Heimatland zurückgeführt
werden. Und wer über seine Identität täuscht, ist grundsätzlich nicht
schutzbedürftig.
Darüber sind wir B-Innenminister alle einig."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2053
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Oldenburg kontrolliert den gewerblichen Güter- und Personenverkehr +++ Beanstandungsquote von 57 % +++" alt=" +++ Regionale Kontrollgruppe der Polizeidirektion
Datum: 02.07.2015 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Polizeimeldungen
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