NRW-Polizei geht mit konsequenter Strategie gegen kriminelle Rocker vor - Innenminister Jäger: Wir schöpfen die ganze Palette der Gesetze aus
(ots) - Die NRW-Polizei geht weiter konsequent gegen
kriminelle Rockerbanden vor. "Selbstverständlich akzeptieren wir die
Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Kuttenverbot. Wir werden
jetzt genau auswerten und prüfen, wo es nach dem Urteil weiter
möglich ist, Rockersymbole zu verbieten", erklärte Innenminister Ralf
Jäger. "Kriminelle Rocker sollen wissen, dass die
Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit den Kommunen entschlossen
gegen sie vorgehen. Ob mit oder ohne Kutte: Im kriminellen
Rockermilieu darf sich keiner vor staatlichen Konsequenzen sicher
fühlen." Polizei und Kommunen schreiten bereits bei geringfügigen
Verstößen gezielt ein. "Es ist wichtig, dass wir die ganze Palette
der Gesetze ausschöpfen und alle Aktivitäten der Rockerbanden unter
die Lupe nehmen", betonte der Innenminister. Das beinhaltet neben
Platzverweisen, Gefährderansprachen und Freiheitsentziehungen unter
anderem auch Sanktionen aus dem Steuerrecht, dem Gewerbe- sowie dem
Verkehrsrecht. In den vergangenen drei Jahren führte die Polizei bei
205 Treffen Kontrollen und Razzien gegen Rocker durch. Bei den mehr
als 22.000 Personen- und über 7.500 Fahrzeugüberprüfungen stellten
die Beamten zahlreiche Hieb- und Stichwaffen sicher. Insgesamt hatte
die NRW-Polizei 568 Treffen im Visier. "Bei fast allen Treffen oder
Veranstaltungen von Rockern ist die Polizei präsent und kontrolliert.
Wir treten den Provokationen und Machtdemonstrationen dieser Banden
entgegen."
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Datum: 09.07.2015 - 14:41 Uhr
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