Innenministerium hat Schweriner Haushalt 2015 genehmigt
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat die
Haushaltssatzung 2015 der Landeshauptstadt Schwerin erstmals ohne
weitere Anordnung von Einsparungen genehmigt. Der von der
Stadtvertretung am 15.12.2014 beschlossene Haushalt kann somit nach
Veröffentlichung in Kraft treten.
Am 27. Juli 2015 unterzeichneten Land und Landeshauptstadt
Schwerin eine Konsolidierungsvereinbarung, mit dem Ziel, bis 2018
schrittweise das Haushaltsdefizit der Stadt zu verringern. Kann die
Landeshauptstadt die vereinbarten Ziele umsetzen, erhält sie
Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen
Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes.
"Die Stadt ist bereit, große Anstrengungen zu unternehmen, um
künftig auf Dauer ihren jährlichen Haushalt auszugleichen. Das
erkenne ich an", so Innenminister Lorenz Caffier. "Ihren Willen zu
weiteren Sparbemühungen hat die Landeshauptstadt mit ihrem Haushalt
2015, dem Haushaltssicherungskonzept und der
Konsolidierungsvereinbarung deutlich zum Ausdruck gebracht." Mit
Inkrafttreten der Haushaltssatzung ist die Zeit der vorläufigen
Haushaltsführung beendet und damit der Weg freigemacht, um für dieses
Jahr geplante Investitionen in Angriff zu nehmen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 05.08.2015 - 16:30 Uhr
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Schwerin
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