Verfassungsschutzbericht 2014/Innenminister Caffier: Rechtsextremismus weiterhin Schwerpunkt/Neue Broschüre informiert über Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene
(ots) -
Der Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier hat heute den
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Bericht
informiert über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des
Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen
Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern, bewertet diese und stellt sie
in einen Gesamtzusammenhang.
"Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Schwerpunkt der
extremistischen Umtriebe in unserem Land", stellt der Innenminister
fest. "Kennzeichnend sind seine Gewaltbereitschaft und Kontinuität in
der ideologischen Ausrichtung am Nationalsozialismus.
Besorgniserregend ist auch der Linksextremismus. Die Gewaltdelikte,
die ganz überwiegend den anarchistischen Autonomen zuzurechnen sind,
bewegten sich 2014, auch bedingt durch das Wahlgeschehen, auf nahezu
gleichem Niveau wie im Rechtsextremismus. Unverändert groß sind die
Bedrohungen und Gefahren des islamistischen Terrorismus, wie uns die
Anschläge in Paris, Brüssel und Kopenhagen vor Augen geführt haben.
Modernste Kommunikationsmittel werden genutzt, um
fundamentalistisch-religiösen Ansichten und Grausamkeiten
darzustellen. Das Internet dient zugleich der Rekrutierung und
Radikalisierung. Ohnehin stellen das schnelle und weltweite Internet
und die damit verbundenen Möglichkeiten der Mobilisierung innerhalb
der extremistischen Szenen die Sicherheitsbehörden vor immer größere
Herausforderungen."
Rechtsextremismus
Eine zentrale Herausforderung für den Verfassungsschutz des Landes
bleibt der Rechtsextremismus. Hier waren 2014 folgende wesentliche
Entwicklungen zu beobachten: -die Szene ist zahlenmäßig stabil
geblieben, konnte aber nicht unmittelbar an das Aktionsniveau der
vergangenen Jahre anknüpfen -die Zahl der rechtsextremistischen
Straftaten ist bei einem gleichzeitigen leichten Anstieg der
Gewalttaten gesunken -politisch bedeutsame Aktivitäten gingen
erneut mehrheitlich vom Landesverband der NPD und der
NPD-Landtagsfraktion aus -Auffällig war das Antreten von kommunalen
Wählergemeinschaften im Osten des Landes, die von Rechtsextremisten
getragen werden -die parteiungebundene neonazistische Szene ist
weiter gewachsen und agiert teilweise unabhängig von der NPD,
obgleich es hier weiterhin sehr enge Verbindungen gibt -auch 2014
standen Aktivitäten gegen die Zuwanderung im Vordergrund -Ende des
Jahres konnte beobachtet werden, dass hiesige Rechtsextremisten die
sich im Lande herausbildende islamkritische Bewegung für eigene
Zwecke instrumentalisieren wollten -besondere Aufmerksamkeit
bedurften im Jahr 2014 die Aktivitäten der rechtsextremistischen
Szene in sozialen Netzwerken, die weiter anwachsen und damit zu einer
immer größeren Herausforderung für die Sicherheitsbehörden werden.
"Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der
Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen. Vielmehr kommt es
entscheidend auf eine mündige Bürgergesellschaft an, die
rassistischen Umtrieben vor Ort Grenzen aufzeigt und die Demokratie
kreativ mit Leben erfüllt. Mündigkeit setzt jedoch Wissen voraus.
Deshalb hat der Verfassungsschutz unseres Landes eine Broschüre
herausgegeben, die staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie
interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Hilfestellung beim
Erkennen rechtsextremistischer Aktivitäten bieten", sagte
Innenminister Caffier.
Aufarbeitung NSU-Komplex
Auch 2014 hat sich der Verfassungsschutz des Landes in den
Reformprozess eingebracht, der nach dem Versagen der
Sicherheitsbehörden im "NSU-Komplex" notwendig geworden ist. Dabei
wurde kontinuierlich an einer Verbesserung der Zusammenarbeit von
Bund und Ländern auch in dem zu diesem Zweck eingerichteten
"Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
Rechtsextremismus" mitgewirkt.
Eine zentrale Forderung haben wir auch auf den Weg gebracht: Das
Kabinett hat am 18. August 2015 den Entwurf zur Änderung des
Landesverfassungsschutzgesetzes verabschiedet, der sich im
Wesentlichen an den vorgesehenen Änderungen des Bundes orientiert.
"Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage insbesondere auch für eine
effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Der
Verfassungsschutz wird aber auch künftig auf die sich ändernde
Sicherheitslage mit ihren komplexen, oftmals internationalen
Verflechtungen und Herausforderungen wirksam reagieren müssen und
seine Instrumentarien daher kontinuierlich überprüfen und wenn
notwendig anpassen", sagte Minister Caffier.
Auch im Berichtszeitraum 2014 gab es keine Erkenntnisse, die die
in den Medien gelegentlich behauptete Vernetzung des "NSU-Trios" mit
der hiesigen rechtsextremistischen Szene tatsächlich belegen. Dieses
gilt auch für den Zufallsfund einer CD in Krakow am See im April
2014, zu der die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes noch nicht
abgeschlossen sind.
Insgesamt ist die Gefahr des Rechtsterrorismus weiterhin virulent.
Die nach Hinweisen des Verfassungsschutzes in diesem Jahr
zerschlagene "Old-School-Society" und fortgesetzte Attacken auf
Flüchtlinge sind deutliche Warnzeichen. Hier ist höchste
Aufmerksamkeit geboten. Neben der Aufklärungsarbeit des
Verfassungsschutzes und den polizeilichen Schutzmaßnahmen ist es
wichtig, dass sich alle gesellschaftlichen Kräfte gegen rassistisch
motivierte Gewalt stellen.
Personenpotenzial Rechtsextremismus
Das Gesamtpotenzial der rechtsextremistischen Szene ist im
Berichtszeitraum im Unterschied zur rückläufigen bundesweiten
Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern stabil geblieben. Der Szene
sind weiterhin etwa 1.400 Personen zuzurechnen, von denen etwa die
Hälfte als gewaltorientiert einzuschätzen ist. Allerdings hat es
erneut szeneinterne Verschiebungen gegeben. Während die NPD
Mitglieder verloren hat, ist das Lager der Neonazis weiter
angewachsen (2013: 450 Personen, 2014: 480 Personen).
Rechtsextremistisches Straftatengeschehen
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 642 rechtsextremistisch motivierte
Straftaten registriert (Vorjahr: 724), da sie zum Beispiel einen
antisemitischen oder fremdenfeindlich Hintergrund hatten. Den
Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 520 Vorfällen (Vorjahr: 601)
erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 35 (Vorjahr: 31)
Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert,
darunter 16 (Vorjahr: 13) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung.
Erneut kam es auch zu Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte (2014:
10, 2015: bereits 19 mit Stand 24.08.2015).
"Anti-Asylkampagne" - NPD
Die rechtsextremistische Szene des Landes hat auch 2014 insgesamt
einen Schwerpunkt auf die Agitation gegen Flüchtlinge gelegt. Eine
zentrale Rolle spielte und spielt der Landesverband der NPD. Auch
dies unterstreicht nochmals die Notwendigkeit eines Parteiverbots, an
dessen Vorbereitung das Land maßgeblich mitwirkt.
Die Agitation gegen Migranten war ein Schwerpunkt im Wahlkampf der
Partei für die Europa- und Kommunalwahlen. Das Wahlergebnis blieb
jedoch trotz eines intensiven Wahlkampfes hinter den eigenen
Erwartungen zurück. Die Partei zeigte sich in ersten Reaktionen
entsprechend enttäuscht. Dennoch konnte die NPD trotz der laufenden
Verbotsdiskussion 49 Kommunalmandate erlangen.
Erstmals konnten auch drei rechtsextremistische
Wählergemeinschaften in Kommunalparlamente einziehen (Ueckermünde,
Torgelow, Strasburg). Sie sollten aus Sicht der rechtsextremistischen
Szene offenbar deren kommunalpolitische Angebotspalette erweitern.
Sie als "NPD-Tarnlisten" oder "Wölfe im Schafspelz" zu bezeichnen,
geht jedoch fehl, da die politische Zuordnung dieser Gruppierungen
schon aufgrund der handelnden Personen vor Ort durchaus bekannt ist.
Obwohl der Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) 2014
kaum Aktivitäten entfaltet hat, zeigt die im Dezember 2014 erfolgte
Wahl eines in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaften Kaders zum
Bundesvorsitzenden und die Verlegung der JN-Bundesgeschäftsstelle
nach Lübtheen, dass hiesige Funktionäre in der Gesamtpartei weiterhin
eine wichtige Rolle spielen.
2014 waren auch Versuche der neuen Vorsitzenden zu beobachten, die
Wahrnehmbarkeit der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen"
(RNF) zu erhöhen. Schließlich sind Frauen für Rechtsextremisten eine
wichtige Zielgruppe, da sie in den politisch relevanten Strukturen
der Szene weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Von den in
Mecklenburg-Vorpommern erfassten rechtsextremistischen Personen sind
nach wie vor nur gut 10% weiblich.
Neonazis
Wenn auch die so genannten "freien Kräfte" hierzulande weiterhin
eng mit der NPD kooperieren, so waren im Vergleich zu den Vorjahren
doch vermehrt eigenständige Aktivitäten zu beobachten. Von besonderer
Bedeutung für den Szenezusammenhalt sind weiterhin die vorwiegend auf
örtlicher Ebene agierenden Neonazigruppierungen. Sie bilden das
Milieu, in dem die neonazistische Weltanschauung gepflegt und gelebt
wird. Um einen überregionalen oder gar internationalen Ansatz
innerhalb der Neonaziszene bemühten sich 2014 erneut die
rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe.info"
sowie die "Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft
wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz
"Artgemeinschaft" genannt. Letztere entwickelte zwar keine
öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, setzte aber ihr ideologisches
Konzept der Einflussnahme im sozialen Nahraum im Bereich
Güstrow/Krakow am See weiterhin um.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war im Jahr
2014 gegenüber dem Vorjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. So
fanden im Berichtzeitraum in Mecklenburg-Vorpommern 12 einschlägige
Musikveranstaltungen statt, darunter sieben Konzerte mit
Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands. 2013 wurden noch 18
derartige Veranstaltungen festgestellt, darunter 13 Live-Konzerte.
Der Rückgang ist sehr wahrscheinlich auch auf den kontinuierlichen
Verfolgungsdruck zurückzuführen. Bei der Verhinderung und Auflösung
von Konzerten kam es wiederholt zu Gewalttaten gegen eingesetzte
Polizeibeamte.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach wie vor etwa 10
rechtsextremistische Bands. Das Repertoire der Musikgruppen ist
eindeutig neonazistisch. Die Bedeutung einiger Bands, wie "Thrima",
"Painful Awakening" oder "Path of Resistance", wird auch dadurch
deutlich, dass sie international auftreten und eine Nähe zur
weltweiten "Blood and Honour-Bewegung" aufweisen, die in Deutschland
verboten ist.
Rechtsextremistische Subkulturen
Regelmäßige Besucher von rechtsextremistischen Konzerten sind
Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen. Auch wenn andere
subkulturelle Szenen wie Hooligans und Rocker in der Regel nicht
unter die Beobachtungszuständigkeit des Verfassungsschutzes fallen,
müssen erkennbare Überschneidungen mit der rechtsextremistischen
Szene beobachtet werden. So sind neben der Gewaltbereitschaft
ähnliche Vorstellungen von "Kameradschaft", "Disziplin" und
"Männlichkeit" vorhanden. Darüber hinaus gibt es im Rechtsextremismus
Gruppierungen, wie etwa die "Hammerskins" oder die "Brigade 8", die
ähnliche Rituale pflegen wie die Rockerszene.
Im Herbst 2014 rückten im Zusammenhang mit den Demonstrationen der
"Hooligans gegen Salafisten" (HOGESA) in Köln und Hannover die
Überschneidungen der Hooliganszene mit der rechtsextremistischen
Szene in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Obwohl sich einzelne
Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern daran beteiligten, blieb
die Resonanz auf diese Entwicklung hierzulande allerdings sehr
gering.
Rechtsextremistische Einflussnahme auf islamkritische Bewegungen
Ende 2014 erregten die "Patrioten gegen die Islamisierung des
Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden bundesweite Aufmerksamkeit. Dies
führte auch in der hiesigen rechtsextremistischen Szene zu
Reaktionen. So sah der Landesverband der NPD diese Bewegung zwar "im
Geiste der NPD", jedoch fehle der Wille zur Systemänderung.
Gleichwohl hat die rechtsextremistische Szene des Landes von
Anfang an versucht, die sich hierzulande bildenden PEGIDA-Ableger
(ROGIDA, MEGIDA, MVGIDA) zu beeinflussen. Deshalb hat Innenminister
Lorenz Caffier bereits im Dezember 2014 öffentlich durch
entsprechende Pressemitteilungen auf diese Gefahr hingewiesen und vor
einer Instrumentalisierung der Bürgerproteste durch Rechtsextremisten
gewarnt.
Linksextremismus in M-V
Für den Bereich des Linksextremismus sind für das vergangene Jahr
folgende Punkte besonders herausstellen:
-Die Zahl der linksextremistischen Gewaltstraftaten ist in einem
Jahr mit Europa- und Kommunalwahlen rasant angestiegen - von 19 im
Jahre 2013 auf 34 im Jahre 2014. -Die gewaltbereite "Antifa-Szene"
kämpft nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche
Rechtsextremisten, sondern wendet sich in ihrem "Antifaschismuskampf"
auch gegen staatliche Einrichtungen und nicht-extremistische Parteien
im bürgerlich-konservativen Lager. - Der dogmatische Linksextremismus
ist in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin weder strukturell noch
personell von nennenswerter Bedeutung.
Personenpotenzial Linksextremismus
Dem Linksextremismus in MV sind ca. 410 Personen zuzurechnen.
Gewaltbereite Linksextremisten, die sich mehrheitlich als Autonome
bezeichnen, haben daran den größten Anteil, wobei ein leichter
Rückgang der Aktivistenzahlen von 300 auf 270 festzustellen ist. Die
anarchistische Autonomenszene ist vor allem in den
Universitätsstädten Rostock und Greifswald konzentriert. Ihr
antidemokratisches Weltbild geht davon aus, dass unsere freiheitliche
demokratische Grundordnung faschistoid sei und daher beseitigt werden
müsse. In ihrem Kampf gegen die ihnen verhasste Gesellschaftsordnung
schrecken sie auch nicht vor schweren Straftaten, wie
Körperverletzungen und Brandstiftungen, zurück.
Folgende Aktionsfelder waren im Berichtszeitraum von Bedeutung:
Gewaltorientierter "Antifaschismus"
Die Hauptaktivitäten richteten sich auch 2014 gegen den
politischen Gegner im rechtsextremen Lager. Dabei wurden auch
schwerwiegende Straftaten, wie Körperverletzungen und
Brandstiftungen, begangen. Während des Wahlkampfes zu den Europa- und
Kommunalwahlen 2014 kam es zu typischen Handlungen wie die
Beschädigung von Wahlplakaten oder gewaltsame Übergriffe auf
Infostände des politischen Gegners.
"Antirepression"
Der aktive Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat ist
für Linksextremisten von zentraler Bedeutung. So ist festzustellen,
dass die Hemmschwelle für die Begehung von Tätlichkeiten gegenüber
Polizisten im Rahmen von Demonstrationen gering ist. Im Zusammenhang
mit Protesten gegen den jährlich stattfindenden rechtsextremistischen
Aufmarsch am 8. Mai in Demmin kam es zu massiven Angriffen auf die
Polizei. Am gleichen Tag zerstachen unbekannte Täter auf dem Gelände
der Polizeiinspektion Rostock die Reifen von sechs Privat-Pkw der in
der dortigen Behörde beschäftigten Mitarbeiter und verursachten damit
einen Schaden von mehreren tausend Euro.
Aktionsfeld "Autonome Freiräume"
Der Kampf um so genannte Freiräume und gegen die Verhinderung der
Modernisierung von Wohnraum soll vorrangig der Schaffung von
rechtsfreien Gebieten im Sinne der Autonomenszene dienen. Deutlich
wurde dies bei der polizeilichen Räumung eines besetzten Hauses in
Greifswald am 20. November 2014. Das Gebäude wurde von den Besetzern
so präpariert, dass das Leben und die Gesundheit der eingesetzten
Beamten bei Nichterkennen der zahlreichen ausgelegten Fallen
gefährdet waren. In einer Matratze wurde beispielsweise ein Messer
versteckt fixiert. Auch hier wird eine Geisteshaltung erkennbar, die
grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft
missachtet und als eine Form der Menschenfeindlichkeit zu bezeichnen
ist.
Islamismus/islamistischer Terrorismus
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden stellt der islamistische
Terrorismus nach wie vor die größte Gefahr für die innere Sicherheit
Deutschlands dar. Bezogen auf die Entwicklung im Berichtszeitraum ist
Folgendes hervorzuheben: -Dem IS ist es in Teilen des Iraks und
Syriens gelungen, die dort zerbrochene staatliche Ordnung durch ein
Terrorregime zu ersetzen. Darüber hinaus bedroht er die
internationale Friedensordnung, in dem er einen weltweiten
Machtanspruch erhebt und durch seine Gräueltaten eine dramatische
Fluchtbewegung ausgelöst hat, deren Folgen wir hier unmittelbar
spüren. Das grausame Agieren wird nochmals im jüngst veröffentlichten
deutschsprachigen Propaganda-Video des IS deutlich, in dem der
Bundeskanzlerin mit Rache für das Engagement der Bundeswehr in
Afghanistan gedroht wird und am Ende zwei wehrlose Gefangene
erschossen werden. -Mecklenburg-Vorpommern wies in 2014 zwar nur
einzelne Bezüge zum islamistischen Extremismus auf. Gleichwohl gibt
es aktuelle Entwicklungen, die zunehmend Sorge bereiten. Dies gilt
insbesondere für die auch in Mecklenburg-Vorpommern feststellbaren
und vor allem in sozialen Medien geäußerten Sympathiebekundungen für
den IS. Dabei fallen gerade solche Personen auf, die sich aufgrund
ihrer Gewalterfahrungen im Herkunftsland und ihrer islamistischen
Grundhaltung nicht scheuen, gegenüber religiös andersdenkenden
Personen Repressalien auszuüben. -Ein deutliches Augenmerk ist auch
auf die im Jahre 2011 von Salafisten bundesweit ins Leben gerufene
und seither stark anwachsende Koranverteilungskampagne "LIES!" zu
richten. Sie ist Teil der Missionstätigkeit der salafistischen Szene,
die dazu dient, vor allem junge Menschen an die extremistische Szene
heranzuführen. Im Jahr 2014 wurden hierzulande erstmals derartige
Verteilungsaktionen festgestellt. Eine Verhinderung auf
ordnungsrechtlichem Wege gestaltet sich jedoch schwierig, da die
Salafisten im Schutze der Religionsfreiheit agieren und die
formalrechtliche Erlaubnispflicht einhalten.
Eine erhebliche Gefährdung geht unvermindert von reisenden
Jihadisten aus. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden liegen
aktuell Erkenntnisse zu mehr als 700 Islamisten aus Deutschland vor,
die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen
teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger
Weise zu unterstützen. 2013 lag die Zahl noch bei 240. Rückkehrende
Kämpfer aus dem Jihadgebiet sind wiederum auf Grund ihrer
Kampferfahrung als gesteigert gewaltbereit und gefährlich
einzuschätzen. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes geht
gegenwärtig einzelnen Verdachtshinweisen im Zusammenhang mit der
Rekrutierung, der Unterstützung der Ausreise bzw. der Ausreise nach.
"Auch in diesem Jahr zeigt der Verfassungsschutzbericht, welche
vielfältigen Gefährdungen für unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung bestehen. Die daraus erwachsenden Bedrohungen konnten
oft nur durch den Verfassungsschutz und unter Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel erkannt werden. Damit ist und bleibt
der Verfassungsschutz ein unverzichtbares Instrument des
demokratischen Rechtsstaates für den Schutz der Bevölkerung", sagte
Minister Caffier abschließend.
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Szene" kann online bestellt werden über das Bestellformular für
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