Demonstrationen in Goslar verlaufen weitestgehend friedlich
(ots) - Einen insgesamt friedlichen Verlauf nahmen die in
Goslar für den 29.08.2015 angezeigten Demonstrationen. Um 13 Uhr
begann die Kundgebung des "Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus"
in der Rosentorstraße. An der Versammlung unter dem Motto "Kein Platz
für Rassisten" beteiligten sich rund 1000 Personen. Unter ihnen waren
auch der Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Dr. Oliver Junk sowie
Landrat, Thomas Brych. Die Partei "DIE RECHTE" hielt mit etwa 80
Personen, abgesetzt von dem Bündnis, in der Zeit von 13.30 bis 16.00
Uhr ihre Kundgebung in der Rosentorstraße ab. Von der Polizei wurden
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Bahnhof zum Kundgebungsort und
zurück begleitet. Dabei wurden sie eindringlich darauf hingewiesen,
dass Straftaten, wie z.B. Volksverhetzung, sofort unterbunden und
strafrechtlich verfolgt würden. Kleinere Personengruppen, die nicht
Teilnehmer der Versammlung des "Goslarer Bündnis gegen
Rechtsextremismus" waren, bewegten sich abgesetzt von den
Demonstrationen in der Stadt. Durch diese kam es vereinzelt zu
Störversuchen - unter anderem durch Eierwürfe - auf die Kundgebung
der Partei "DIE RECHTE". In der Folge stellte die Polizei mehrere
Identitäten von Tatverdächtigen fest. Es wurden mehrere
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch,
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch,
Beleidigung, versuchter Gefangenenbefreiung sowie Verstoßes gegen das
Betäubungsmittel- und Pressegesetz eingeleitet. Einigen Personen
wurden Platzverweise erteilt. Die weitere Bearbeitung der
Strafverfahren erfolgt nun in der Polizeiinspektion Goslar. Insgesamt
bilanziert die Gesamteinsatzleiterin, Petra Krischker: "Trotz der
erforderlichen Sicherheits- und Sperrmaßnahmen zur Gewährleistung des
Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wurde den
Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am öffentlichen Leben
weitestgehend ermöglicht. Dazu hat insbesondere das angemessene und
besonnene Handeln meiner Kolleginnen und Kollegen beigetragen." Die
Landespolizei Niedersachsen war neben Einsatzkräften der
Bundespolizei mit ca. 400 Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz.
/el
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Datum: 29.08.2015 - 18:52 Uhr
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