Demonstrative Aktionen am 21.09.2015 in Bielefeld
(ots) - SR/ Bielefeld Mitte - Am Montag, 21.09.2015,
finden in Bielefeld eine demonstrative Aktion der "Biegida"
("Bielefelder gegen die Islamisierung des Abendlandes") und drei
Versammlungen des "Bündnis gegen Rechts", die sich gegen "Biegida"
richten, statt.
Ab 19 Uhr startet die Versammlung der "Biegida" mit einer
Auftaktkundgebung an der Ecke Heeper Straße/ Am Venn. Anschließend
findet ein Aufzug über die Heeper Straße bis zur Nachtigallstraße
statt, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Danach kehrt die
Versammlung zum Startpunkt zurück und endet dort mit einer
Abschlusskundgebung um 21 Uhr. Der Anmelder rechnet mit 100
Teilnehmern.
Das "Bündnis gegen Rechts" hat unter dem Motto "Bielefeld ist und
bleibt bunt und weltoffen" drei Versammlungen im selben Zeitraum
angemeldet:
- Bahnhofsvorplatz, Versammlung, kein Aufzug
- Ziegelstraße/ Auf dem Langen Kampe, Versammlung, kein Aufzug
- Ostbahnhof, Versammlung, Auftaktkundgebung, danach Aufzug über
die Straße Auf dem Langen Kampe zur Versammlung an der
Ziegelstraße.
Das "Bündnis gegen Rechts" rechnet mit 2000 Teilnehmern.
Die Polizei Bielefeld als Versammlungsbehörde hat alle Anmeldungen
geprüft und festgestellt, dass keine Verbotsgründe vorliegen. Für die
Polizei besteht somit die Pflicht, diese Versammlungen als Ausdruck
der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und
Meinungsfreiheit zu ermöglichen.
Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass die angemeldeten
Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. Die Polizei
wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Gegen
gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer wird die Polizei vorgehen
und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgen. Es wird
von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen ausgegangen.
Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für
Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende in der Zeit zwischen
17 Uhr und 21 Uhr durch erforderliche Sperr- und Kontrollstellen der
Polizei, wie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen und
ggf. nicht zur Verfügung stehende Busse und Taxen leider nicht zu
vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die Beeinträchtigungen so
gering wie möglich zu halten. Am Donnerstag, 17.09.2015, werden im
Bereich der Versammlungen und Aufzugswege Flugblätter der Polizei mit
Informationen an die Anwohner und Gewerbetreibenden verteilt.
Informationen finden Sie auch im Internet unter
www.bielefeld.polizei.nrw.de und www.facebook.com/polizei.nrw.bi.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Bielefeld
Leitungsstab/ Pressestelle
Kurt-Schumacher-Straße 46
33615 Bielefeld
Achim Ridder (AR), Tel. 0521/545-3020
Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3232
Michael Kötter (MK), Tel. 0521/545-3022
Hella Christoph (HC), Tel. 0521/545-3023
Fax: 0521/545-3025
http://www.polizei.nrw.de/bielefeld
Außerhalb der Bürodienstzeit: Leitstelle, Tel. 0521/545-0
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Datum: 16.09.2015 - 10:20 Uhr
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