EU-Beschluss hilft nicht bei der aktuellen Flüchtlingsunterbringung
NRW-Innenminister Jäger: Asylgipfel in Berlin jetzt noch wichtiger für Kommunen und Länder
(ots) - Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung
von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für
einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische
Flüchtlingspolitik in Europa". Sie helfe aber den Ländern und
Kommunen in Deutschland überhaupt nicht dabei, in diesem Jahr
mindestens 800.000 Flüchtlinge unterzubringen. "Während die
Sonderzüge tagtäglich bei uns mit Flüchtlingen ankommen, geht es in
Europa im Schneckentempo voran. Umso wichtiger ist, dass der
Asylgipfel in Berlin am kommenden Donnerstag endlich für eine
konkrete und schnelle Entlastung bei den aktuellen Problemen sorgt."
Dazu gehöre, dass der Bund sich fair an den Kosten für die Aufnahme
und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt, die Asylverfahren
beschleunigt und sich stärker bei der Unterbringung von Flüchtlingen
beteiligt.
Die EU-Innenminister haben mehrheitlich beschlossen, dass von
Griechenland und Italien, wo besonders viele Migranten ankommen,
120.000 Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren von den anderen
Ländern aufgenommen werden. Eine Einigung über einen grundsätzlichen
Verteilmechanismus, wie die Flüchtlinge zukünftig in Europa
aufgenommen werden, gab es nicht. "Hier brauchen wir dringend eine
Lösung", meinte der NRW-Innenminister. Genauso wichtig ist nach
seiner Ansicht, dass die EU die Fluchtursachen stärker bekämpft.
"Niemand verlässt Freunde, Familie und sein Zuhause grundlos",
erklärte Ralf Jäger. "Auf dem Balkan erleben wir gerade, dass
Stacheldraht und Zäune nicht helfen, wenn zigtausende Menschen vor
Krieg und Elend fliehen." Über die Flüchtlingskrise beraten heute die
Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dabei geht es auch um
Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon
und die Türkei.
Allein NRW hat in diesem Jahr schon mehr 155.000 Flüchtlinge
aufgenommen. "Was wir jetzt erleben, bringt Kommunen und Bundesländer
an ihre Grenzen", forderte Ralf Jäger. "Mit einer großzügigen Geste
hat die Bundeskanzlerin am 5. September die Flüchtlinge aus Ungarn
nach Deutschland eingeladen. Am Donnerstag wünschen wir uns von ihr
ein klares Signal, dass sie die Kommunen bei der Unterbringung der
Flüchtlinge verantwortungsvoll unterstützt. Dann schaffen wir das
wirklich."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.09.2015 - 13:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1316854
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Innenministerium NRW
Stadt:
40217
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" EU-Beschluss hilft nicht bei der aktuellen Flüchtlingsunterbringung
NRW-Innenminister Jäger: Asylgipfel in Berlin jetzt noch wichtiger für Kommunen und Länder"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).