NRW setzt große Hoffnung in schnellere Asylverfahren - Ralf Jäger: NRW gibt 2015 zusätzlich 216 Millionen Euro eins zu eins an Kommunen weiter
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den
Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund
endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen
Herausforderung übernehme. "So können wir gemeinsam diese nationale
Aufgabe anpacken", sagte er heute in Düsseldorf. "Die vereinbarte
dauerhafte Beteiligung von 670 Euro Pauschale pro Flüchtling ab dem
kommenden Jahr ist für den Bund ein enormer Anreiz, zu schnelleren
Verfahren zu kommen." Bislang hätten nur die Kommunen und Länder den
Druck für die Kosten von Unterbringung und Betreuung gespürt, obwohl
der Bund Herr des Verfahrens ist.
Große Hoffnung setzt der NRW-Innenminister darauf, dass das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell mit tausenden
zusätzlichen Entscheidern besser ausgestattet wird. Schnellere
Asylverfahren sind ein "Schlüssel für die Lösung" eines großen
Problems. "Vielen, die absehbar bei uns keinen Anspruch auf Asyl
haben, wird dann schnell klar werden, dass sie keine Chance haben, in
Deutschland zu bleiben." Das sei eine wichtige Botschaft für die
Heimatländer, um deutlich zu machen, dass es sich nicht lohnt, das
letzte Hab und Gut aufzugeben, um später vor dem Nichts zu stehen.
Der Innenminister machte deutlich, dass die Landesregierung die
Kommunen nach Kräften bei der Unterbringung und Versorgung von
Flüchtlingen unterstützt. Er begrüßte, dass der Bund den für 2015
vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro
erhöht. "Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu
eins an die Kommunen weiter", erklärte Jäger. Über das weitere
Verfahren werden Land und Kommunale Spitzenverbände noch in diesem
Jahr beraten.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.09.2015 - 15:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1318299
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Innenministerium NRW
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" NRW setzt große Hoffnung in schnellere Asylverfahren - Ralf Jäger: NRW gibt 2015 zusätzlich 216 Millionen Euro eins zu eins an Kommunen weiter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).