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Stellenabbau bei Landespolizei bis Ende 2016 ausgesetzt/Innenminister Caffier: Große Kraftanstrengung unsererseits hat sich gelohnt!

ID: 1318311

(ots) - 5.800 Stellen in der Landespolizei - so lautete
die Zielvorgabe für das Jahr 2015 aus dem Personalkonzept. Nun stehen
der Landespolizei 47 Stellen, die mit der Pensionierung der
Polizeibeamtinnen und -beamten wegfallen würden, weiterhin vorerst
bis zum 31.12.2016 zur Verfügung. Innenminister Lorenz Caffier freut
sich über dieses Ergebnis aus den Verhandlungen mit dem
Finanzministerium.

"Wir haben einige Anstrengungen unternommen, um dieses Ergebnis zu
erreichen. Die Zustimmung des Finanzministeriums ist für mich auch
ein Signal dafür, dass sich die Landesregierung bewusst ist: die
Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingszuströmen können wir nur
gemeinsam bewältigen", sagte Innenminister Lorenz Caffier. "Mit dem
vorhanden Personalbestand in der Landespolizei kann ein verstärkter
Einsatz z.B. durch das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit
den Flüchtlingsunterkünften oder die Bestreifung der Unterkünfte nur
schwer gewährleistet werden. Wir brauchen auch mehr Polizei, um auch
die Rückführungen derjenigen Asylbewerber sicher zu stellen, die kein
Asylrecht bekommen haben und deshalb nicht hier bleiben können. Ich
hoffe, dass wir jetzt viele positive Rückmeldungen von den Beamtinnen
und Beamten bekommen, die demnächst in den Ruhestand gehen könnten,
damit wir die befristet vorhanden Stellen auch personell untersetzen
können."

Da keine Neueinstellungen möglich sind, haben die
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die in den kommenden Monaten
in den Ruhestand treten, jetzt die Gelegenheit, diesen bis zum
31.12.2016 befristet hinauszuschieben. Die Beamten könnten dann auf
ihrem Dienstposten verbleiben, durch diese Entlastung könnten andere
Beamte in den erforderlichen Bereichen eingesetzt werden.

Bereits in den Ruhestand getretene Polizeivollzugsbeamte können




zwar nicht wieder in den aktiven Vollzugsdienst eingestellt werden,
aber mit ihnen können unabhängig von der vorgenannten Möglichkeit
Beraterverträge auf Honorarbasis abgeschlossen werden. So wird die
Polizei bei ihrer Verwaltungsarbeit entlastet.




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de


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Datum: 25.09.2015 - 15:12 Uhr
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