Minister Jäger: "Mehr als 1,1 Milliarden Euro schnell und unbürokratisch an Kommunen" - NRW beschließt pauschale Hilfen für Investitionen
(ots) - Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro werden ab
jetzt finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die aktuelle Entscheidung des
Landtages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
in NRW: "Die Zustimmung gibt unseren Kommunen mehr Spielraum. Sie
können das Geld einsetzen, um eigene Gebäude energetisch zu sanieren,
in Kindergärten zu investieren oder den Lärmschutz an Straßen zu
verbessern."
Die Fördermittel werden pauschal angewiesen. Dadurch können die
Kreise und Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen. "Sie selbst wissen
am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden
sollen", erklärte Jäger. "Wir werden außerdem bei der Umsetzung des
Gesetzes schnell und unbürokratisch verfahren", verspricht der
Minister. Grundsätzlich können bereits Investitionen, die nach dem
30. Juni 2015 begonnen wurden, gefördert werden. Das Bundesgesetz
sieht vor, dass die Fördergelder bis zum Jahr 2018 genutzt werden
können.
Die Verteilung an die nordrhein-westfälischen Kommunen erfolgt
nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Dadurch kommen alle Gemeinden und Kreise in den Genuss der Förderung,
die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015
Schlüsselzuweisungen erhalten haben.
Gefördert werden Maßnahmen mit bis zu 90 Prozent. "Die Kommunen
müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen
Eigenanteil erbringen", erklärte der Kommunalminister. In den
kommenden Tagen wird das Land den Kommunen die Mittel bereitstellen
und sie über alle weiteren Einzelheiten informieren, damit sie
schnellstmöglich loslegen können.
Der Betrag von etwas mehr als 1,1 Milliarden Euro, der als
Förderbeitrag auf Nordrhein-Westfalen entfällt, gehört zu einem
Fördertopf von 3,5 Milliarden Euro. Diesen hat der Bund
bereitgestellt, um die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen
zu unterstützen.
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Ministerium für Inneres und Kommunales
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Datum: 01.10.2015 - 12:37 Uhr
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