Lorenz Caffier: Ein Signal in die richtige Richtung
(ots) - Statement des Ministers für Inneres und Sport M-V
und Sprecher der unionsgeführten Innenministerien der Länder Lorenz
Caffier zum Bundesratsbeschluss zum
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
"Ich begrüße ausdrücklich den heutigen Beschluss des Bundesrates
zur Beschleunigung des Asylverfahrens. Es handelt sich dabei um ein
Signal in die richtige Richtung und ist einer von mehreren Schritten
zur Verlangsamung des aktuellen Zuwanderungsprozesses.
Dazu gehören im Weiteren die Verhandlungen mit der Türkei, von wo
aus momentan die meisten der Flüchtlinge zu uns starten.
Ein anderer Schritt ist, dass wir Menschen, die keine
Aufenthaltsperspektive haben, gar nicht erst in dem Irrtum lassen,
dass sie in Deutschland eine Zukunft hätten. Im Übrigen müssen mit
der SPD dringend Gespräche über die Bedingungen der Einführung von
Transitzonen geführt werden, damit Asylverfahren im grenznahen Raum
stattfinden können und Flüchtlinge ohne Aufenthaltsperspektive von
dort direkt nach Hause geschickt werden können."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2053
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 16.10.2015 - 12:58 Uhr
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