151021-8-K Demonstrationen am 25. Oktober 2015 - OVG weist Beschwerde zurück
(ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seiner
heutigen (21. Oktober) Entscheidung die Beschwerde des Kölner
Polizeipräsidenten gegen den Beschluss des VG Köln vom 14.10.2015
zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Organisatoren und
Teilnehmer der Versammlung "Köln 2.0" dürfen damit am kommenden
Sonntag (25. Oktober) eine Standkundgebung im Kölner Stadtgebiet
abhalten. Diesbezüglich wird zurzeit das Anhörungsverfahren mit dem
Anmelder durchgeführt.
Parallel dazu hat gestern Nachmittag (20. April) die Organisation
KöGiDa ebenfalls für den 25. Oktober eine Versammlung angemeldet.
Hier steht noch ein Gespräch mit dem Anmelder aus.
Aufgrund der Vielzahl von Versammlungen und Veranstaltungen am 24.
und 25. Oktober im Bereich der Kölner Innenstadt und des Stadtteils
Deutz wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu erheblichen
Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Die Polizei Köln wird zeitnah über
die Verkehrssituation informieren. (af)
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de
www.koeln.polizei.nrw.de
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Datum: 21.10.2015 - 15:43 Uhr
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Köln
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