Kommunen in NRW erhalten 2016 Rekordsumme vom Land - Innenminister Jäger: "Wir sind ein verlässlicher Partner"
(ots) - Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die
Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich
aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz
(GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf
vorstellte. "Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW gegeben
hat. Wir sind ein verlässlicher Partner aller Kommunen und
unterstützen sie nach Kräften", sagte Jäger. Das GFG 2016 soll im
Dezember im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG
2016 um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent). Im Vergleich zu der am 24.
Juli 2015 veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies
einen Anstieg um rund 398 Millionen Euro. Der Grund dafür ist die
positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2014
bis 30. September 2015. Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht
mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder
am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. "Die mit
dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich
gelohnt. Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die
Kommunen eine zeitnahe Planungsgrundlage, um ihre Haushalte
aufzustellen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden
Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen
sind in einer Übersicht im Internet unter nachfolgendem Link http://w
ww.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale
r-finanzausgleich/gfg-2016.html abrufbar.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
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Datum: 22.10.2015 - 10:28 Uhr
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