Lorenz Caffier: Zurückhaltung von europäischen Fördermitteln ist ein gutes Mittel gegen Solidaritätsverweigerung
(ots) - Lorenz Caffier, Sprecher der unionsgeführten
Innenressorts der Länder und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister,
begrüßt die Vorschläge von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vom
gestrigen Montag zur Verteilung von Fördermitteln innerhalb der EU:
"Die Vorschläge von Eurogruppenchef Dijsselbloem sind ein Signal
in die richtige Richtung. Einige Mitglieder der Europäischen Union
sind in Zeiten wie diesen auf die Solidarität aller Mitgliedstaaten
angewiesen.
Bei einer Verweigerung dieser Solidarität gerade in der aktuellen
Flüchtlingsfrage muss das selbstverständlich auch spürbare
Auswirkungen auf die entsprechenden Staaten haben. Die Zurückhaltung
von Fördergeldern ist meines Erachtens ein gutes Mittel gegen diese
Verweigerung.
Insofern ist die Finanzierung der Maßnahmen der Flüchtlingshilfe
in der Türkei mit den abgezogenen Mittel aus anderen Staaten durchaus
folgerichtig."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2053
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 27.10.2015 - 15:50 Uhr
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