Polizei und Justiz verstärken den Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet
(ots) - Innenminister Jäger: Wir holen die Täter aus
der Anonymität des Internets Justizminister Kutschaty: NRW ist
Kompetenzzentrum bei der Aufklärung rechter Hetze im Netz
Polizei und Justiz in NRW verstärken gemeinsam den Kampf gegen die
rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer.
"Im Landeskriminalamt durchsuchen 17 Spezialisten einer Task Force
gezielt das Internet, um Täter zu identifizieren und Beweise zu
sichern", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. "Wer
im Netz Hetze verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Wir holen
diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen
Netzwerke."
Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016
die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der
Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab
Justizminister Thomas Kutschaty bekannt. "In der Zentralstelle führen
fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen
Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und
die Kompetenzzentren von LKA und BKA. Durch die enge Kooperation von
Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes
Bundesland", betonte Kutschaty.
Die Internetexperten der LKA-Task Force haben die sozialen
Medien und Internetseiten mit vorwiegend rechtsextremistischen
Inhalten im Blick. Seit Mitte Oktober haben sie bereits 105 Anzeigen
wegen Hetze gegen Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Journalisten und
Politiker erstattet. Von den bislang 40 ermittelten Tätern stammen
zehn aus NRW. "Die Ermittler stellen fest, dass rechtsextremistische
Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.
Zudem nimmt die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zu",
erläuterte Jäger. "Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus
Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime." Der
NRW-Innenminister hat deshalb das Thema auf die Tagesordnung der
Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Koblenz gesetzt.
Jäger: "Wir müssen eine gemeinsame Strategie gegen diese widerliche
Hetze entwickeln."
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das Internet darf nicht als
Sprachrohr für Hass-Botschaften missbraucht werden. Gerade nach den
Anschlägen von Paris dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die
mit rechter Hetze im Internet versuchen, die Bevölkerung pauschal
gegen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft aufzustacheln.
Das ist die Reaktion, die sich Extremisten von ihren Anschlägen
erhoffen."
Die beiden Minister appellierten an die Internet-Nutzer:
"Unterstützen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im
Internet. Melden Sie Internetseiten und Einträge in denen gegen
Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt wird."
Anzeigen können im Internet unter www.polizei.nrw.de erstattet
werden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
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Datum: 01.12.2015 - 12:41 Uhr
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Düsseldorf
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