Lorenz Caffier: Der Wolf im Schafspelz steht kurz vor seiner Enttarnung
(ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekannt
gegeben, dass es bereits am 2. Dezember den Beschluss gefasst hat,
dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats zum Verbot der
NPD durchzuführen ist und die ersten drei Verhandlungstermine zu
Anfang März 2016 anberaumt.
Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Sport M-V, Sprecher der
unionsgeführten Innenressorts der Länder und seit seinem Amtsantritt
2006 vehementer Befürworter eines Verbotes der NPD, dazu nach
Bekanntwerden dieser Entscheidung:
"Das ist ein guter Tag für die wehrhafte Demokratie in
Deutschland. Ich bin zufrieden und erleichtert, dass das Verfahren
nicht schon vor dem ersten Verhandlungstag an Formalien gescheitert
ist. Und ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende des Verfahrens
ein Verbot der NPD steht.
Ich danke allen an der Materialsammlung beteiligten
Sicherheitsbehörden für die professionelle Tätigkeit und die
rechtskonforme Sammlung der die NPD belastenden Informationen. Durch
Ihre Arbeit wurden Fehler wie im Jahr 2003 vermieden.
Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass sich insbesondere
auch durch die Beweise aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen wird, dass
die NPD nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger
darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung
in der gesamten Bundesrepublik zu beseitigen.
Der Wolf im Schafspelz steht kurz vor seiner Enttarnung.
Wir bekommen mit der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe endlich
Rechtssicherheit."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2053
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 07.12.2015 - 15:32 Uhr
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