Pressemitteilung vom 07.12.2015
Die Bundeskanzlerin in Leer - Landwirte verursachenüberflüssiges Verkehrschaos
(ots) - Die Bundeskanzlerin in Leer - Landwirte
verursachen überflüssiges Verkehrschaos
Leer - Nach Beendigung des Besuches der Bundeskanzlerin Frau Dr.
Angela Merkel zieht die Polizeiinspektion Leer/Emden ein positives
Teilresümee. Sowohl die Begleitung des hochrangigen Gastes aus Berlin
vom Flughafen Bremen zur Evenburg Kaserne als auch das dortige
Programm verliefen aus polizeilicher Sicht reibungslos und
professionell.
Ganz anders derweil die Geschehnisse vor dem Haupttor der Kaserne
in der Papenburger Straße: Hier versammelten sich ab etwa 11:30 Uhr
spontan Landwirte der Region mit insgesamt etwa 50 Traktoren um ihren
Standpunkt zur aktuellen Milchpreispolitik zu vertreten. Ein
nachvollziehbares Anliegen, das aufgrund der Art und Weise des
Protestes jedoch erheblich an Akzeptanz einbüßte. Über mehrere
Stunden, bis etwa 16:30 Uhr, fuhren die Landwirte auf der Papenburger
Straße vor der Evenburg Kaserne mit niedriger Geschwindigkeit auf und
ab und behinderten den Individualverkehr dadurch schwer. Erhebliche
Verkehrsstaus waren die Folge. Ein verantwortlicher
Versammlungsleiter gab sich über den gesamten Zeitraum der Aktion
hinweg nicht zu erkennen.
"Hier sind die Beteiligten mehr als deutlich über ihre Rechte im
Rahmen der Versammlungsfreiheit hinausgeschossen", so Robert Raaz,
Einsatzleiter der Polizeiinspektion Leer/Emden. "Dass auch
Kompromissangebote seitens der Polizei durch die Landwirte
ausgeschlagen wurden, stufe ich als ausgesprochen unprofessionelles
und destruktives Verhalten ein. Unser Ziel war es, die massiven
Beeinträchtigungen zu minimieren. Am Ende mussten wir mehrere
Strafverfahren wegen Nötigung einleiten."
Ein positives Gegenbeispiel stellte die "Mahnwache für den
Frieden" auf dem Parkplatz auf der gegenüberliegenden Straßenseite
dar: Hier vertraten die Anwesenden ihren Standpunkt unter vorheriger
Anzeige und Bekanntgabe eines Versammlungsleiters friedlich und im
Rahmen des Versammlungsrechtes.
Robert Raaz: "Ausschließlich dem vorausschauenden Handeln der
beteiligten Einsatzkräfte ist es zu verdanken, dass der Besuch der
Bundeskanzlerin trotz der unangenehmen Begleitumstände so reibungslos
verlief. Dass jedoch sicherlich der ein oder andere Bürger aufgrund
der massiven Verkehrsbeeinträchtigung seinen Termin verpasst haben
wird, finde ich bedauernswert und völlig überflüssig."
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Leer/Emden
Kristina Eckert
Telefon: 0491/97690-111
E-Mail: pressestelle(at)pi-ler.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-ler.polizei-nds.de
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Datum: 07.12.2015 - 18:33 Uhr
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