Innenminister Lorenz Caffier: Aufgrund der Einsatzbelastung wird Polizeivollzugsdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern verstärkt
(ots) - "Nicht nur der große Zustrom an Flüchtlingen in
diesem Jahr und die damit verbundene größere Belastung des
Streifendienstes unter anderem zum Schutz von
Asylbewerberunterkünften hat zu einem erheblichen Aufgabenzuwachs der
Landespolizei geführt, auch die erforderlichen Maßnahmen zur
Bekämpfung des islamistischen Terrorismus fordern die Polizistinnen
und Polizisten enorm", sagte Innenminister Lorenz Caffier mit Blick
auf den gestrigen Koalitionsausschuss. "Zum anderen wirken sich das
verstärkte Auftreten von Versammlungslagen sowie links- und
rechtsextremistisch motivierter Aktionen und die immer wieder
auftretenden Ausschreitungen beim Fußball auch mittelbar auf die
Beanspruchung der Polizei aus. Ein Ende der gestiegenen
Aufgabenbelastung der Polizei ist nicht absehbar."
Dem zunehmenden Druck auf die Polizeivollzugsbeamtinnen und
-beamten kann mit der bestehenden Personaldecke nicht in
ausreichendem Maße begegnet werden. Daher hat sich der
Koalitionsausschuss darauf verständigt, nunmehr weitere 100
Neueinstellungen in die Landespolizei vorzunehmen. Neben der Erhöhung
der Auszubildendenzahl für den Polizeivollzugsdienst sollen deshalb
bereits im kommenden Jahr verstärkt Spezialisten eingestellt werden.
Dadurch können Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes von
ihren Aufgaben in Spezialbereichen freigesetzt und kurzfristig für
den operativen Dienst in der Fläche gewonnen werden. In diesem
Zusammenhang käme insbesondere die Einstellung von Kriminologen für
das Aufgabengebiet der Prävention, Betriebswirtschaftlern für das
Feld der Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität,
Islamwissenschaftler und IT-Spezialisten für das Aufgabenfeld
Cybercrime sowie Verwaltungspersonal zur Entlastung von
administrativen Aufgaben in Betracht. Nach Abschluss der Evaluation
des Personalkonzepts der Landesregierung im Hinblick auf die
zukünftige Stärke der Landespolizei müsste ein Abgleich des
Ist-Zustandes mit den dann gefundenen Ergebnissen erfolgen.
Innenminister Caffier: "Wir sind mit der gestrigen Entscheidung
den Belastungen für die Landespolizei entschieden entgegengetreten.
Unsere personellen Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, das hohe
Niveau an Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Zeitgleich
ist es ein gutes Signal für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die in den letzten Tagen, Wochen und Monaten täglich in den Stiefeln
standen."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
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Datum: 10.12.2015 - 09:29 Uhr
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