Doppelhaushalt der Hansestadt Rostock entschieden/Lorenz Caffier: Konsolidierungshilfen nur bei weiteren Sparanstrengungen
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat über
den Haushalt 2015/2016 der Hansestadt Rostock entschieden. Zum ersten
Mal hatte die Hansestadt einen Doppelhaushalt für zwei Jahre
beschlossen. Allerdings sind die letzten Beschlüsse zu diesem
Doppelhaushalt erst am 2. Dezember 2015 gefasst worden. Während
dadurch nahezu für das ganze Jahr 2015 die einschränkenden
Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung galten, kann das Jahr
2016 mit einer rechtswirksamen Haushaltssatzung beginnen.
Die Hansestadt zeigt mit ihrem Haushalt, dass sie sich ihrer
Verantwortung auch für die künftige Generation bewusst ist. So ist
der Ergebnishaushalt 2015/2016 (in diesem wird der
Ressourcenverbrauch dargestellt) ausgeglichen. Es werden sogar
Überschüsse erwirtschaftet, die im Ergebnis das positive Eigenkapital
der Hansestadt weiter anwachsen lassen.
Allerdings hat die Hansestadt im Finanzhaushalt 2015/2016 (in
diesem wird die Liquidität dargestellt) ein noch bestehendes
Haushaltsdefizit aus Vorjahren abzubauen. Dieses Haushaltsdefizit
wird sich zum Jahresende 2015 planungsseitig auf immerhin noch Minus
157 Mio. EUR belaufen. Erst wenn dieses Haushaltsdefizit vollständig
abgebaut ist, verfügt die Hansestadt Rostock auch wieder über eine
gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit. Nach ihrem
Haushaltssicherungskonzept plant die Hansestadt Rostock, den
vollständigen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2025 wieder zu
erreichen. Ob das Haushaltssicherungskonzept tragfähig, belastbar und
ausreichend ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
"Auf dieser Grundlage wird dann auch entschieden werden, ob die
Verhandlungen mit der Hansestadt Rostock zum Abschluss einer
Konsolidierungsvereinbarung weitergeführt werden", so Innenminister
Lorenz Caffier. "Ich bin bereit, mit der Hansestadt eine
Konsolidierungsvereinbarung abzuschließen und sie durch die Gewährung
einer Konsolidierungshilfe aus dem Kommunalen
Haushaltskonsolidierungsfonds auch finanziell zu unterstützen.
Allerdings nur, wenn sich die Hansestadt zu einer konsequenten und
nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bekennt."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 18.12.2015 - 13:39 Uhr
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